23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 2401 nach "fördert" einfügen:
"Die jeweiligen Länder müssen dabei ihre Bereitschaft zu gesellschaftlicher Reform und insbesondere der Wahrung der Menschenrechte für alle auf ihrem Territorium lebenden Menschen nachweisen. Dies entscheidet über die Tiefe der Kooperation."
Begründung:
Die Nachbarschaftspolitik sollte mit denjenigen Ländern besonders verstärkt werden, die Bereitschaft zum Wandel hin zu demokratischen Strukturen und zur Einhaltung der Menschenrechte unter Beweis stellen.