23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 2384-2387 ersetze durch:
"Nicht nur wegen ihrer geografischen Lage ist sie für die EU von großer friedenspolitischer Bedeutung. Die Türkei bringt sowohl ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotenzial in Europa ein, als auch eine junge, immer besser ausgebildete Bevölkerung und ist durch Migration nach Europa bereits eng mit uns verbunden. Ein EU-Mitglied Türkei wäre somit nicht nur ein nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren."
Begründung:
Im diesem Abschnitt geht es nicht mehr um die Beitrittskriterien – denn das wurde ja schon in Kasten 2396ff gesagt – sondern um die Gründe dafür, warum wir die Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt unterstützen. Diese Argumente möglichst überzeugend zu formulieren, ist angesichts der sehr ungünstigen öffentlichen Meinung in dieser Frage wichtig und für den Wahlkampf unerlässlich. In dem bisherigen Abschnitt werden die Interessen der EU nicht hinreichend und nicht überzeugend formuliert.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind ein wichtiges Gegenargument zur Behauptung, dass die Türkei für die EU wirtschaftlich ein "Fass ohne Boden" würde. Die "junge immer besser ausgebildete Bevölkerung" der Türkei kann der EU bei ihren demographischen Problemen und beim Fachkräftemangel helfen.