23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 1093-1105 den Kasten wie folgt neu formulieren:
"Wir wollen einen Sozialpakt für Europa, der die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der EU verbessert. Da die EU hier nur begrenzte Möglichkeiten hat, müssen dazu unterschiedliche Instrumente genutzt werden - anstatt wie bisherPolitiken gegeneinander auszuspielen. Zentraler Baustein ist für uns GRÜNE dabei der Reformvertrag, der die sozialen Rechte und die Daseinsvorsorge stärkt und soziale Grundrechte in der Grundrechtscharta festschreibt. Er stellt zudem klar, dass der Binnenmarkt kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck ist.Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindeststandards ausgebaut und weiterentwickelt werden, ohne dass siebestehende höhere nationale Standards aushöhlen. Zudem brauchen wir eine konsequent sozialpolitische Ausrichtung der Lissabonstrategie und müssen den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt stärken sowie dieStrukturfonds neu ausrichten. In den Bereichen, in denen die EU bisher keine Kompetenz hat, wollen wir die Offene Methode der Koordinierung nutzen und weiterentwickeln, um zwischen den Mitgliedstaaten, die ähnliche Voraussetzungen haben, gemeinsame soziale Standards zu schaffen.
Begründung
Bisheriger Formulierungen waren sprachlich und inhaltlich nicht stimmig. Mit der Offenen Methode der Koordinierung anzufangen ist nicht glücklich, da sie das am wenigsten wichtigste Instrument der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist und zudem das Europäische Parlament außen vor lässt. Sie sollte daher wie durch den Änderungsantrag vorgeschlagen am Ende genannt werden. Zudem muss die Grundrechtscharta mit den sozialen Rechten deutlicher hervorgehoben werden.