29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-1016Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:BAG Europa
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 30.11.2008

Änderungsantrag zu EP-01

Zeile 1016-1024 umstrukturieren und durch folgenden Text nach "sondern auch eine Solidargemeinschaft." ersetzen:

"So gibt die EU gut ein Drittel ihrer finanziellen Mittel für ihre Strukturpolitik aus. Mit verschiedenen Programmen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, wird beispielsweise eine Vielzahl von Projekten zur Ausbildungsunterstützung und zur Eingliederung benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt finanziert. Doch immer noch ist das Wohlstandgefälle innerhalb der Europäischen Union groß. Frauen sind davon nach wie vor besonders stark betroffen. Weiterhin gilt: auch in der EU findet Sozialabbau statt, der insbesondere die Ärmsten trifft und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lässt und Ungleichheiten verstärkt."

Begründung:

Die bisherige Struktur des Absatzes springt zwischen dem Punkt, dass die EU auch eine Solidargemeinschaft ist und der Beschreibung des weiterhin bestehenden sozialen Gefälles. Der Änderungsantrag fügt keine neuen Inhalte ein, sondern strukturiert den Absatz neu, um die Logik zu verbessern.
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