29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-0997Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:BAG Europa
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 30.11.2008

Änderungsantrag zu EP-01

Zeile 997 "Sozialer Binnenmarkt" ersetzen durch "Soziales Europa"

Begründung:

Dieses Kapitel beschäftigt sich nicht nur mit dem Binnenmarkt, sondern auch mit Elementen der europäischen Sozialpolitik und Strukturpolitik. Der alleinige Bezug auf den Binnenmarkt suggeriert, dass auf europäischer Ebene nicht wirklich was "Soziales" passiert, was das Hauptargument der Linken ist.

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