23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 502 nach "20 Prozent." einfügen:
"Diese Verpflichtung muss für die Mitgliedsstaaten bindend sein. Für Nichteinhaltung muss es Sanktionen geben."
Begründung:
Es ist billige Münze geworden, Ziele für die Zukunft zu setzen, ohne ihre Realisierung ernsthaft anzugehen. Davon sollten wir uns abgrenzen."