23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 30.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 332 am Satzanfang einfügen:
"Sollte der Vertrag endgültig scheitern" und dann weiter mit "setzen wir uns …"
Begründung:
Unser primäres Ziel ist es, dass der Lissabon Vertrag, den bereits 25 Staaten ratifiziert haben, in Kraft tritt. Herzstück dieses Vertrages ist die Grundrechtecharta. Diese jetzt aus dem Vertrag heraus zu nehmen, würde dem Lissabonvertrag den Todesstoß versetzen. Sollte der Reformvertrag jedoch in absehbarer Zeit aufgrund einer weiteren Blockade scheitern, wollen wir zumindest, dass die Grundrechtecharta per Volksabstimmung abgestimmt wird.