Bundesregierung muss Hermesbürgschaft für Ilisu-Staudamm zurückziehen

Zu den bekannt gewordenen Plänen zu sofortigen Enteignungen in der Umgebung des geplanten Ilisu-Staudammes erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und die Hermesbürgschaft zurückziehen. Mit der sofortigen Enteignung von 20 Dörfern in der Umgebung von Ilisu ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die türkische Regierung bemüht den Notstandsparagraphen, um die Enteignungen unverzüglich vornehmen zu können. Damit verstößt sie gegen die wichtigen Auflagen zur angemessenen Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner der Staudammregion.

Die Frist, die Deutschland, Österreich und die Schweiz der Türkei zur Erfüllung aller Auflagen gestellt hatten, lief bereits in der vergangenen Woche ab. Allein die Intensivierung der Bauarbeiten, die Anfang Dezember bekannt wurde, ist ein deutlicher Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen. Aus Österreich kamen bereits Äußerungen, die auf einen Ausstieg aus dem Projekt hindeuten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich klar positioniert und die Hermesbürgschaft zurückzieht.

Zudem findet in der Türkei eine unerträgliche Kriminalisierung der NGO-Aktivisten statt, die sich gegen den Bau des Ilisu-Staudamms engagieren. Erst kürzlich gab es nicht zu rechtfertigende Festnahmen. Nun wurde ein Zitat des türkischen Umweltministers Veysel Eroglu bekannt, der Staudamm-Gegner als Terroristen bezeichnet. Auch Ministerpräsident Erdogan hatte NGO-Aktivisten in der Vergangenheit ins kriminelle Spektrum gerückt. Diese Äußerungen sind nicht hinnehmbar. Wir weisen sie in aller Schärfe zurück. Der Terrorvorwurf stellt eine große Gefahr für die NGO-Aktivisten dar, die sich gegen den Bau des Staudamms engagieren. Deshalb ist die türkische Regierung in der Pflicht, die Kriminalisierung der Aktivisten sofort zu beenden und den Terrorvorwurf zurückzunehmen.“