23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Horst Becker u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Wir beantragen die Aufnahme eines eigenen Abschnittes im Europawahlprogramm zur Lärmpolitik mit folgendem Wortlaut:
Lärm aktiv bekämpfen Lärm macht krank. Deshalb wollen wir der zunehmenden Lärmbelastung infolge des steigenden Verkehrsaufkommens durch aktive Lärmschutzmaßnahmen begegnen. Wir benötigen schärfere europäische Lärmgrenzwerte für Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Kraftmaschinen, Schienenwege und Fahrzeugreifen, damit Lärm gar nicht erst entsteht. Die Wirksamkeit der Lärmminderungsplanung gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie muss durch europaweite Immissionsgrenzwerte und verbindliche und überprüfbare Maßnahmenkonzepte gestärkt werden. Wir fordern europaweit einheitliche Schallimmissionsgrenzwerte an Flughäfen, deren Überschreitung aktive Minderungsmaßnahmen in Form von Betriebsbeschränkungen auslösen, bis die Grenzwerte unterschritten sind. Außerdem sind wir für die Schaffung eines europaweiten Nachtflugverbotes.
Begründung:
Bisher taucht die Lärmpolitik überhaupt nicht im Entwurf des Europawahlprogramms auf. Wegen der besonderen umwelt- und gesundheitspolitischen Bedeutung sollte das Thema jedoch unbedingt aufgegriffen werden.
AntragstellerInnen: Horst Becker, KV Rhein-Sieg; Michael Cramer, KV Berlin-Neukölln; Frank Kaufmann, KV Offenbach; Johannes Remmel, KV Siegen-Wittgenstein; Peter Alberts, KV Münster; Andrea Asch, KV Köln; Sigrid Beer, KV Paderborn; Rolf Beu, KV Bonn; Marlis Bredehorst, KV Köln; Silva Buttke, KV Essen; Norbert Czerwinski, KV Düsseldorf; Joachim Drell, KV Essen; Monika Düker, KV Düsseldorf; Jörg Frank, KV Köln; Edith Geske, KV Rhein-Sieg; Peer Groß, KV Rhein-Sieg; Christian Gunkel, KV Rhein-Sieg; Horst-Dieter Heidenreich, KV Aachen; Axel Hercher, KV Mülheim/Ruhr; Bettina Herlitzius, KV Aachen und weitere