23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Stadtverband München |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 10.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 1934: Einfügen eines neuen Blocks:
„Die Menschenrechte auch für Sinti und Roma realisieren
Wir wollen die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte auch für Sinti und Roma. Sie stellen die größte Minderheit in der erweiteten Europäischen Union. Gesellschaftliche Diskriminierung, extreme Arbeitslosigkeit, geringe Bildung und eine niedrige Lebenserwartung kennzeichnen das Leben vieler Sinti und Roma. Alle europäischen Resolutionen und Berichte zur gesellschaftlichen Lage der Sinti und Roma haben bisher wenig bewirkt. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen gegen sie. Als besonders benachteiligte Minderheit bedürfen sie einer gezielten Förderung und eines besonderen Schutzes. Wir werden uns für die Realisierung ihrer Bürgerrechte und eine Besserung ihrer sozialen Lage überall in der EU einsetzen.“
Begründung:
Das Thema fehlt im Programmentwurf. Der Einsatz für die Rechte der Roma und Sinti in Deutschland und Europa war schon immer ein integraler Bestandteil der Politik von Bündnis 90/Die Grünen. Mit dieser Ergänzung des Programms soll zum Ausdruck kommen, dass dies auch in der kommenden Wahlperiode so bleiben soll. Die Notwendigkeit dieses politischen Engagements ist auch in letzter Zeit durch Ereignisse in Tschechien, Italien und anderen Mitgliedsländern der EU deutlich geworden. Auch in Deutschland ist die Lage der Sinti und Roma noch immer in vierlei Hinsicht durch gesellschaftliche Ausgrenzung gekennzeichnet.
Diese Ergänzung des Wahlprogramms entspricht dem Inhalt und der Intention nach dem Beschluss der BDK vom November 2007 in Nürnberg.