23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Stadtverband München |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 10.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Bei Zeile 2471 (nach „Millennium-Entwicklungsziele erreichen“) einfügen eines neuen Blocks:
Partnerschaft mit Afrika vertiefen
Wir wollen die von den Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember 2007 vereinbarte Gemeinsame Strategie Afrika - EU erheblich vertiefen. Deren Schwerpunkt lag in den letzten Jahren zu einseitig auf der Verhandlung der Europäischer Partnerschaftsabkommen (EPAs), die von vielen afrikanischen Staaten und Nichtregierungsorganisationen aus der berechtigten Sorge darüber abgelehnt werden, dass sie deren Wirtschaft schutzlos dem globalen Wettbewerb ausliefern und die ländliche Entwicklung weiter verschlechtern würden. Andere Themen der Gemeinsamen Strategie wie Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung, Schutz der Menschenrechte, Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, Energie und Klimawandel wurden vernachlässigt.
Aber Europa hat eine historische Verantwortung und moralische Verpflichtung, unterstützend zu helfen und die erforderlichen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut und Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bereitzustellen.