Zeichen gegen Rechtsextreme setzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen auf, am 14. Februar zusammen mit den Dresdnern auf die Straße zu gehen, um ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu setzen. "Dies sei die Aufgabe aller!" steht in dem Beschluss des Bundesvorstands "Nazis? Nein Danke! - den Rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen."
Grüner Aufruf zum 14.Februar 2009
Beschluss des Bundesvorstandes
Nazis? Nein Danke! – den Rechtsextremen Aufmarsch in Dresden stoppen
Am 13. und 14. Februar versuchen Rechtsextremisten das alljährliche Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 erneut zu missbrauchen um so ihr revisionistisches Weltbild zu verbreiten. NPD und sogenannte Kameradschaften planen für den 14. Februar den größten europäischen Neonaziaufmarsch des Jahres, der zugleich ihr Auftakt ins Wahljahr 2009 sein soll. Sie erhalten Unterstützung von der rechtsextremen Szene aus ganz Europa, die massiv nach Dresden mobilisiert.
Wir GRÜNE rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum gewaltfreien Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden am 14. Februar 2009 auf. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller, die Dresdnerinnen und Dresdner bei ihrem Protest zu unterstützen. Zusammen wollen wir den Aufmarsch stoppen!
Das Gedenken an die Bombardierung von Dresden darf nicht zur Spielwiese von Alt- und Neonazis werden, die ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie verbreiten. Wir wenden uns gegen die Verfälschung von Geschichte und die nationalistische Stilisierung der Luftangriffe auf Dresden. Wir dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass dieses Gedenken missbraucht wird, um die historische Schuld des nationalsozialistischen Deutschlands zu relativieren. Mit der Gleichsetzung der Opfer von Dresden und den Ermordeten der Konzentrations- und Vernichtungslager wird bewusst versucht, den Holocaust zurelativieren.
Der 13. Februar ist ein besonderes Datum für die Dresdnerinnen und Dresdner. Die Bombardierung, der Tod Tausender Menschen und die Zerstörung des historischen Stadtkerns im Jahr 1945 markieren ein traumatisches Ereignis in der Geschichte der Stadt. Der 13. Februar war auch für die unabhängige Friedensbewegung und Bürgerrechtsbewegung der DDR ein wichtiges Datum. Seit Beginn der Neonaziproteste nach der friedlichen Revolution von 1989/1990 haben die Dresdnerinnen und Dresdner immer wieder deutlich gemacht, dass sie in ihrer Mehrheit den 13. Februar als Mahnung zum Frieden verstehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aller demokratischen Vereine, Verbände und Parteien in Dresden und bundesweit. Wir werden 14. Februar den Nazis nicht die Straße zu überlassen.
Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sie müssen immer wieder verteidigt werden. Dazu braucht es Demokratinnen und Demokraten, die nicht wegsehen sondern aufstehen und Gesicht zeigen, wenn diejenigen die diese Werte mit Füßen treten, versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu gewinnen.
Dass erfolgreicher demokratischer Widerstand möglich ist, haben die gescheiterten Nazi-Aufmärsche in Leipzig, Halbe, Wunsiedel und zuletzt Köln gezeigt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ausdrücklich das breite demokratische Bündnis und die zivilgesellschaftliche Initiative GEH-DENKEN, die an diesem Tag mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen in Dresden zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch aufrufen. (15.12.2008)