Wohl eher ein Hügel
Angesichts der Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Konjunkturgipfel sollte man eher von einem "Konjunkturhügel" sprechen, sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vertrauen gewinne man nicht durch Gipfel, die nichts brächten, sondern durch einen Grünen New Deal.
Dass die DAX-Unternehmen auf dem Gipfel versprochen haben, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, das sei zu relativieren, sagte Cem Özdemir. Viele Branchen würden bis zu einem Drittel Leiharbeitskräfte beschäftigen, die nicht von diesem Versprechen vor der Arbeitslosigkeit geschützt seien. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man "mit den Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sehr vorsichtig sein sollte."
Sorgen machte sich Cem Özdemir um die ruhige Hand von Bundeskanzlerin Merkel. Sie müsse aufpassen, dass ihr diese "nicht noch einschläft, dass sie sie irgendwann gar nicht mehr benützen kann."
Wohin soll die Reise gehen? Grünen New Deal
Die Wirschafts- und die Klimakrise müsse man "zusammen denken" und könne sie auch "zusammen meistern", so Cem Özdemir. "Ein ökologisch soziales Investitionsprogramm" sei die grüne Antwort.
Danach wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Milliarden Euro in die Altgebäudesanierung stecken, sagte Özdemir. Mieter würden ihr Recht auf eine energetisch effiziente Wohnung erhalten, der Mittelstand würde gefördert und eine Kohlenstoffdioxidreduktion (CO2) wären das Ergebnis.
Die Grünen würden mit zwölf bis fünfzehn Milliarden Euro umweltfreundliche Mobilität subventionieren. Der Grüne New Deal würde die KFZ-Steuer auf den Wert der CO2-Emissionen umstellen.
Fünf Milliarden würden die Grünen in ganztägige Kitaplätze investieren. Das Geld solle der Qualität der Betreuung zugute kommen. Ausbildungen und die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müssten verbessert werden.
3.500 Schulen sollten mit weiteren fünf Milliarden Euro zu Ganztagesschulen umgebaut werden. Zwei Milliarden würden die Grünen für 200.000 neue Studienplätze bereitstellen, die dringend gebraucht würden in Deutschland.
Um jetzt kurzfristig die Kaufkraft der Bevölkerung in der Krise anzukurbeln, müssten die Hartz 4-Sätze angehoben und die Mindestlöhne eingeführt werden. So würde das Geld bei Bedürftigen ankommen, die damit wichtige Anschaffungen tätigen könnten. (15.12.2008)