Nur noch ein trauriges Gerippe
"Enttäuschend" nannte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis des EU-Klimagipfels. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich als "knallharte Industrie- und Autolobbyistin entlarvt" und setze dabei auf "Industriepolitik von vorgestern".
Von dem geplanten Emissionshandel sei, "auch dank Merkel", nur noch ein "trauriges Gerippe" geblieben, sagte Claudia Roth am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien durchgesetzt wurden.
Dies sei kein Geschenk an die Wirtschaft, so Claudia Roth. Der "kurzsichtige Kurs" Merkels gefährde "die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland und Europa". Nur wer jetzt konsequent in Richtung Klimaschutz umsteuere, "wird in Zukunft die Nase vorne haben, Jobs schaffen und Jobs sichern." sagte die grüne Bundesvorsitzende.
Das heutige Brüsseler Ergebnis habe es versäumt, den UN-Klimaverhandlungen in Posen "wegweisenden Schwung" zu verleihen, so Roth.
Wie geht es weiter?
Nächstes Jahr auf der UN-Konferenz in Kopenhagen müsse ein Kyoto-Folgeprotokoll verabschiedet werden, sagte Roth. In Kopenhagen müsse festgelegt werden, dass bis 2050 80 Prozent Kohlendioxid in den Industrieländern reduziert werde, bezogen auf 1990.
Als mittelfristiges Ziel müsse Deutschland dafür mindestens 40 Prozent CO2 bis 2020 reduzieren. "Das wird mit diesen Brüsseler Beschlüssen aber nicht zu schaffen sein.", bilanzierte Claudia Roth das Ergebnis des EU-Gipfels. (12.12.2008)