Portrait Steffi Lemke
PM Nr.173/08 vom 09.12.2008

Tod von Oury Jalloh weiter ungeklärt

Zum Freispruch der Polizisten im Fall Oury Jalloh erklärkt Steffi Lemke,
Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Ausgang dieses Prozesses ist zutiefst enttäuschend. Es ist erschütternd, dass offensichtlich gerade die befragten Polizisten eine Aufklärung des Falls unmöglich gemacht haben. Dass der Vorsitzende Richter die Polizei selbst für das Scheitern des Prozesses verantwortlich macht, zeigt, welches Ausmaß an Behinderungen einer Aufklärung entgegen standen und sollte Innenminister Hövelmann zu denken geben. Betroffenheit allein reicht allerdings nicht aus. Die noch laufenden Disziplinarverfahren müssen jetzt konsequent und schnell zu Ende gebracht werden.

Den deutlichen Aussagen des Richters ist nichts hinzuzufügen. Polizisten, die in einem Gerichtsprozess die Aufklärung eines schrecklichen Todesfalls in Polizeigewahrsam verhindert haben, sind als Beamte nicht tragbar.

Der Prozess ist zwar zu Ende, aber der Tod von Oury Jalloh bleibt weiter ungeklärt.“


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