23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Nicolai Zipfel u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Satzung |
| Anmerkungen: | vertagt von der BDk Dortmund |
Änderung § 8 Abs. 2 der Satzung
§ 8 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geändert:
Das Wort „Länderrat“ wird durch das Wort „Bundesdelegiertenkonferenz“ ersetzt.
Begründung:
Die EGP hat eine herausragende Bedeutung, dies wurde durch die Stellung in der Satzung verdeutlich. Die Wahl der Delegierten durch den Länderrat wurde bei diesem Beschluss der 27. BDK in Nürnberg auch in der Satzung verankert. Allerdings hat der Länderrat dies an den Parteirat weiter delegiert und damit eine satzungsrechtlich schwierige Lage geschaffen. Bei dieser BDK wiederum beschließt die BDK über die Delegierten, dieser Sonderfall sollte auch als Normalfall in der Satzung verankert sein.
Die EGP ist von so herausragender Bedeutung, dass diejenigen Personen, die die deutsche grüne Partei dort vertreten sich auf der BDK vorstellen und von dieser legitimiert sein sollten.
AntragstellerInnen: Nicolai Zipfel (KV Göttingen), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Michael Körner (KV Ettlingen), Gabriela Schuchalter-Eicke (KV Wiesbaden), Philipp Schmagold (KV Werra-Meißner), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Samuel Raz (KV Dachau), Emily Büning (KV Hamburg-Elmsbüttel), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Anja Schillhaneck (KV Berlin-Mitte), Sebastian Beer (SV Oldenburg), Silke Gebel (KV Potsdam), Martin Schmidt (SV Chemnitz), Elisabeth Fuchs (KV München), Jörg Schimke (RV Hannover), Ralf Lottes (KV Brüssel), Filiz Polat (KV Osnabrück-Land), Andreas Waldowsky (KV Hamburg-Nord), Reinhard Knisch (KV Rostock), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte) u.a.