Merkel bremst Klimaschutz aus
"Die Klimakrise muss mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Nahrungsmittelkrise verknüpft werden." forderte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Montags-Pressekonferenz. "Klimaqueen Merkel" hingegen stelle jetzt "Klimaschutz und Arbeitsplätze konfrontativ gegeneinander."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf europäischer Ebene zur "Bremserin" geworden, nachdem sie in ihrer eigenen Ratspräsidentschaft versucht hätte als "Klimaqueen" zu glänzen. Kanzlerin Merkel sei dabei den Emissionshandel bis zur "Unkenntlichkeit aufzuweichen", indem sie Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen einfordere, kritisierte Roth.
Viele Unions-Ministerpräsidenten wollten jetzt eine Verschiebung des Klimaschutzes, so Roth. Das sei ein Irrweg, stattdessen gelte "die Gleichung: je mehr Klimaschutz, je mehr Energieeffizienz, je mehr Energieeinsparung, um so wettbewerbsfähiger wird die deutsche Wirtschaft." Damit würden die Arbeitsplätze in Deutschland sicherer werden.
Kaufkraft stärken
Wer jetzt schnell die Kaufkraft stärken wolle, "der muss die Arbeislosengeld-II-Sätze auf mindestens 420 Euro erhöhen und Mindestlöhne einführen", forderte die Grünen-Chefin. "So wie es die Wohlfahrtsverbände seit langem fordern." Zudem "müssen endlich Mindestlöhne eingeführt werden."
"Fast schon zynisch" nannte die Grünen-Chefin das ziellose Verschenken von Konsumgutscheinen an alle wie es der SPD-Chef "Nikolaus Müntefering" vorschlage.
(09.12.2008)