Datenschutz für’s digitale Zeitalter
Schon wieder ein neuer Datenskandal. 21 Millionen Personen- und Kontodatensätze werden auf dem Schwarzmarkt angeboten. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, forderte die Bundesregierung auf, ein Datenschutzrecht zu schaffen, "das im digitalen Zeitalter angekommen ist."
Auf der Montags-Pressekonferenz in Berlin sagte Claudia Roth, diese Bundesregierung sei nicht in der Lage die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. "Sie hat blockiert, sie hat verzögert."
Ausbaden müssten es jetzt die Menschen, "deren Konten von Kriminellen geräumt werden können." Die Sicherheit der Menschen in unserem Land sei nicht mehr gewährleistet, so die Bundesvorsitzende.
Grüne Forderungen nach reformiertem Datenschutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, dass jeder Einzelne in die Weitergabe seiner Daten einwilligen müsse, so die Grünen-Chefin. "Das muss die Regel sein und nicht die Ausnahme".
Ein Vertragsabschluss dürfte nicht an die Weitergabe von Daten geknüpft sein. "Eine klare Kennzeichnungspflicht über die Herkunft der Daten" sei ein weiterer wichtiger Schutzmechanismus für die Bürgerinnen und Bürger.
Sehen Sie hier das Video aus der Pressekonferenz:
"Das alles hat die Bundesregierung nicht getan", resümierte Claudia Roth. Die Bundesregierung habe sich anscheinend "vor der Sommerpause in die Winterstarre begeben". (08.12.2008)