23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | SV Chemnitz |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss der Mitgliederversammlung vom 1.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeilen 2632 – 2633:
alt:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür eine Friedensagentur.“
neu:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür eine Friedensagentur, welche mit mindestens so hohen finanziellen Mitteln wie die Europäische Verteidigungsagentur ausgestattet werden muss.“
Begründung:
Die bereits bestehende Europäische Verteidigungsagentur ist seit 2004 für die Koordinierung der Rüstungen der Mitgliedstaaten zuständig. Um die EU als Friedensmacht zu stärken muss eine Friedensagentur geschaffen werden, die der Verteidigungsagentur mindestens gleichwertig ist. Die finanzielle Ausstattung ist dabei von zentraler Bedeutung für die qualitative Ausgestaltung, denn die Koordinierung der zivilen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten durch eine Europäische Friedensagentur hat zweifellos Priorität.