Europa der Bürgerinnen und Bürger
„Wir sind die Europa-Partei“, sagten Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Europawahl. Den Grünen geht es nicht darum, ob sie eine stärkere gemeinsame Politik innerhalb der EU wollen, sondern, wie diese gestaltet werden soll.
Grünen-Chef Özdemir sagte am Mittwoch in Berlin, „die Grünen kämpfen in ihrem Programmentwurf für ein erneuertes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht für ein Europa mächtiger Lobbygruppen“. Die Grünen wollten ein Europa, das die Finanzmärkte bändigt und gute Arbeitsplätze schafft und nicht Sozialdumping betreibt. Nötig sei ein Europa, welches das Klima und nicht die Klimakiller schütze.
„Wir erheben den Anspruch, dass die europäische Politik die drei großen aktuellen Krisen miteinander verbindet: die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Nahrungsmittelkrise, für die auch die europäische Agrarpolitik nach wie vor verantwortlich ist“, sagte Claudia Roth.
Die beiden Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, „Europa muss die treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik bleiben“. Mit dem sogenannten Kompromiss zur CO2-Begrenzung der Autoemissionen gefährde Europa seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und drohe zurückzufallen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung hätten dafür gesorgt, dass der CO2-Ausstoß im Automobil de facto jetzt sogar steigen könne, statt ihn, wie die Grünen auch in ihrem Entwurf des Europawahlprogramms fordern, im Durchschnitt auf 120g/km bis 2012 zu begrenzen.
Cem Özdemir verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines „Green New Deal“ für nachhaltiges Wirtschaften in Europa. Mit diesem umfassenden ökologischen und sozialen Investitionsprogramm solle ein effektiver Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene geschaffen werden. Als zentrale Projekte innerhalb des „Green New Deals“ nannte Özdemir den massiven Ausbau der Investitionen in die transeuropäischen Stromnetze, um Strom aus erneuerbaren Energien auch über weite Strecken verlustfrei zu transportieren, oder auch den Ausbau der Forschung zur Energieeffizienz.
Ein weiterer Schwerpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf europäischer Ebene, das machte Claudia Roth deutlich, seit die Stärkung von Bürgerrechten und Demokratie: Ob im Kampf gegen den Rechtsextremismus, bei der Ausweitung der Unionsbürgerschaft, einer veränderten Flüchtlingspolitik oder bei der Stärkung des Datenschutzes.
Auch solle Europa vor allem glaubwürdige Zivilmacht und Friedensmacht sein, so Roth, und damit die globalen Spaltungen überwinden. Die Grünen-Chefin forderte in diesem Zusammenhang schließlich unter anderem den Aufbau einer europäischen Friedensagentur.
Das Europawahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis zum 25. Januar 2009 in Dortmund verabschiedet. (03.12.2008)