Kein Thema
In einem offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla haben Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Werner Schulz die CDU zu Beginn ihres Parteitages in Stuttgart zu einer breiten Debatte über die Rolle der CDU in der DDR aufgefordert: "Haben Sie Mut zu dieser Debatte, denn nur auf der Basis eigener Eingeständnisse lässt sich die Auseinandersetzung mit der SED/PDS/Linkspartei/PDL redlich führen."
Doch zu dieser Debatte kam es in Stuttgart nicht. Der Antrag des CDU-Bundesvorstandes zur DDR-Geschichte wurde stattdessen von den Delegierten ohne weitere Diskussion angenommen. Zwar wird darin eingeräumt, dass die "CDU in der DDR im totalitären System der SED -Diktatur mitgewirkt" hat. Jedoch hatten die CDU-Delegierten keine Gelegenheit darüber zu diskutieren, dass viele Mitglieder von damals auch die Mitglieder von heute sind und welche Rolle sie in der DDR spielten.
Althaus: Alleinschuld bei SED
Auch die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Althaus (CDU) zeigten, so Steffi Lemke, und Astrid Rothe-Beinlich, Landesvorsitzende von Thüringen in einer Erklärung von Dienstag, dass "die Debatte um die DDR-Blockparteien bitter nötig ist."
Am Rande des Parteitags sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus der Deutschen Presseagentur (dpa), er wolle nicht, dass "am Ende die wirkliche Schuldfrage über den SED-Staat aufgeteilt wird auf ganz viele, auf die Blockparteien, auf all ihre Mitglieder." Althaus ist seit 1985 Mitglied der CDU in Thüringen.
Steffi Lemke und Astrid Rothe-Beinlich, erklärten dazu am Dienstag in Berlin, die CDU-Ost habe sich "vorbehaltlos zum Mauerbau und bedingungslos zum Sozialismus" bekannt. Daher sei, es "zynisch von Herrn Althaus die CDU von aller Schuld reinwaschen zu wollen und die SED als das alleinige Übel darzustellen." (02.12.2008)