"Absurdität und Mutlosigkeit"
"Poznan muss eine wichtige Weichenstellung sein auf dem Weg nach Kopenhagen." sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Montags-Pressekonferenz in Berlin zum UN-Klimagipfel. Der Bundesregierung wirft er vor, sie "verwässert das Klimaschutzpaket der Europäischen Union."
Mehr als 190 Länder treffen sich vom 1. bis 12. Dezember im polnischen Poznan und "anstatt Brüssel den Rücken zu stärken" sei die Bundesregierung durch ihr Handeln mitverantwortlich dafür, dass die EU beim UN-Klimagipfel nicht stark auftreten könne, so Cem Özdemir.
Das "drastischste Versagen" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett sei im Bereich des Automobilverkehrs. Die Zielvorgabe der Europäischen Union für die neuen Automobile ab 2012 war ursprünglich ein Kohlendioxidausstoß von 120gCO2/km. Diese unbedingt notwendige Zielmarke, "wird von der Bundesregierung immer weiter verwässert.", so Özdemir.
Die Bundesregierung habe mit dafür gesorgt, dass im jetzigen Konzept der EU "in 2012 nur 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht haben müssen." Das entspräche einem Durchschnittswert für die europäische Fahrzeugflotte von 150 Gramm pro Kilometer. „Da sind wir aber heute schon“, bemerkte der Bundesvorsitzende.
Dies zeige "die Absurdität und Mutlosigkeit" des Handelns der Bundesregierung, so Cem Özdemir. „Wer jetzt den notwendigen Innovationsdruck von der Automobilindustrie nimmt, tut ihr damit keinen Gefallen." machte der Grünen-Chef deutlich.
"Die Union hat nicht begriffen, was die Zeichen der Zeit sind", so Özdemir. Die Stimmen in der Wirtschaft hätten recht, die sagten, "dass der globale Markt für Umwelttechnologien, von momentan 1,4 Billionen auf 3 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen kann. Bereits heute verdienen 1,8 Millionen Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt in "Umweltberufen". Das zeige, "wo die Zukunft liegt."
Claudia Roth und Cem Özdemir enthüllten heute die Standardantworten für Klimaschutz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Green New Deal
Die Union begehe "einen Kardinalfehler, indem sie beide Krisen, die Finanzmarktkrise und die Klimakrise, nicht zusammen denkt". "Wir plädieren dagegen für den notwendigen Green New Deal, der die Finanzkrise als Chance für einen neuen Aufbruch im Bereich der Klimaschutz-Innovationen nutzt." (01.12.2008)