23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Ökologie |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 21.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 975-976
streichen und durch Kursiv-Text ersetzen:
Wir wollen bei der anstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) die europäische Landwirtschaft ökologisch und sozial gerecht gestalten. Wir wollen die europäische Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht gestalten. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung aller Exportsubventionen, unabhängig vom Fortgang der WTO-Verhandlungen.
Begründung:
Nach wie vor gibt es Exportsubventionen für die europäische Landwirtschaft. Als Zeichen an die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen diese endlich abgeschafft werden, auch wenn es keinen WTO-Abschluss gibt. Mit „die anstehende Überprüfung der GAP“ war eigentlich immer der Health Check gemeint, der nun abgeschlossen ist. In 2013 wird es wahrscheinlich eine weitere Reform geben.