"Kaufkraft von vier Mio. Menschen stärken"
Als "uralten Hut" hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag die Steuersenkungspläne der CDU-CSU bezeichnet. Um jetzt die Konjunktur anzukurbeln, müsse vielmehr die "Kaufkraft von den vier Millionen Menschen in Deutschland gestärkt werden, die keine Kaufkraft haben".
Diese Stärkung der Kaufkraft erreiche man zum einen durch die Erhöhung der ALG-II-Sätze von derzeit 351 EUR auf 420 EUR, zum anderen durch die Einführung von Mindestlöhnen. Pauschale Steuersenkungen lehnte Roth hingegen ab. Die Senkung indirekter Steuern, wie Umsatz- oder Verbrauchssteuern, würden "bestenfalls Mitnahmeeffekte bewirken", während geringere direkte Steuern, wie die Einkommensteuer, lediglich den Bessergestellten zugute kämen.
"Wer Klimaschutzziele aufweicht, hat nichts begriffen"
Auch dem Verstoß der CSU die Klimaschutzziele aufzuweichen, erteilte die Grünen-Chefin eine klare Absage. Wer jetzt Ökologie gegen Ökonomie setze, beweise, "dass er die Dramatik und den Ernst der drohenden Klimakatastrophe überhaupt nicht begriffen" habe. Gerade in der ökologischen Modernisierung stecke großes Potential "für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze", so Roth. Es wäre falsch jetzt die Klimaziele zu reduzieren, weil Deutschland bei den Umwelttechnologien und umwelteffizienten Produkten "noch" Marktführer sei.
Die Bundesregierung hingegen verspiele mit ihrer gefährlichen Politik ihre Glaubwürdigkeit. Sie hisse zwar "gerne am Sonntag das grüne Klimafähnchen", trete aber in Brüssel als Hauptbremserin nachhaltiger Klimaschutzpolitik auf. Anstatt den Emissionshandel als Instrument zum Klimaschutz zu fördern, behindere die Bundesregierung diesen vielmehr, kritisierte Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen deshalb auf einen "Grünen New Deal", um gegen die Finanzmarktkrise, die Klimakrise und die Nahrungsmittelkrise gemeinsam vorzugehen. "Wir wollen ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm", sagte Roth. Dies beinhalte Investitionen in effiziente Gebäudesanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, die überfällige Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. (24.11.2008)
Pressekonferenz mit Claudia Roth