23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 19.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Einfügen in Zeile 2746 nach „...Verbot radioaktiver Munition.“ :
"Die Bundesregierung muss sich in der NATO für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird.“
Begründung:
Umsetzung der Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt