EU-Agrarpolitik in schlechter Verfassung
Christdemokraten, Sozialisten und die Agrarindustrie-Lobby verhinderten am Mittwoch die Gestaltung zukunftsfähiger Europa-Agrarpolitik. Die "unqualifizierte Subventionslogik" wurde fortgeschrieben, so Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.
Im Kern ging es darum, die Direktbeihilfen für Landwirte - den größtenTeil der Agrarzahlungen - umzuschichten. Bislang wird die Höhe der Subventionen nach der Flächengröße des jeweiligen Betriebs berechnet. Kriterien wie die Anzahl der Beschäftigten oder Umweltschutz spielen dabei keine Rolle.
Grüne Forderungen
Die Grünen/EFA haben sich mit ihren zentralen Forderungen nicht durchsetzen können: Eine deutliche Umschichtung nach sozialen und ökologischen Kriterien und eine Stärkung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Lesen Sie hier im Positionspapier die 10 zentralen Forderungen der Fraktion Die Grünen/EFA.
Die Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialisten wurde mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Inszenator eines besonderen Trauerspiels: Die Französische Ratspräsidentschaft hatte angeboten, den "Health Check" so zu verhandeln, als hätte das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte - was eigentlich erst nach in Kraft treten des Lissabonner Vertrags der Fall wäre.
Mit dem heute abgestimmten Text hätte das Europäische Parlament den Rat und die Kommission mit weitreichenden Reformideen herausfordern können. Stattdessen fiel das Parlament jedoch hinter den Kommissionsvorschlag zurück und habe sich so selbst disqualifiziert, kritisierte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. (19.11.2008)