„Revitalisierung grüner Friedenspolitik“
Selbstkritisch, selbstbewusst und lernfähig“ haben sich die Grünen auf der BDK der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte gestellt. In ihrem Beschluss stellen sie ein ganzheitliches Konzept zur Bewältigung von Bedrohungen wie Klimawandel, Ressourcenkrise und Aufrüstung auf.
„Wir haben auch in der Regierungszeit Entscheidungen getroffen, die schwierig, teilweise auch falsch waren“, erklärte die EU-Abgeordnete Angelika Beer. Deshalb ziehe der Beschluss einerseits kritisch Bilanz, andererseits auch Lehren aus der rot-grünen Friedens- und Sicherheitspolitik von 1998 bis 2005.
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Na
chtwei, betonte, dass mit dem Beschluss eine „Revitalisierung grüner Friedenspolitik“ erreicht werden könne. „Diese Chance müssen wir nutzen“, appellierte Nachtwei an die Delegierten.
Das „Primat der zivilen Krisenprävention“ steht im Zentrum des Beschlusses. Der Grüne Willi Becker forderte Anstrengungen, um „endlich wegzukommen von der Reaktion auf Krisen und Konflikte“. Vielmehr müssten grüne Konzepte im Vorhinein greifen und Strukturen geschaffen werden, um die Durchsetzung der Menschenrechte dauerhaft zu gewährleisten, fügte die Anna Lührmann, Mitglied des Bundestags, an.
Unstrittig in der Debatte war auch die bei der Legitimierung von Interventioen „stri kte Bindung an die UN-Charta“. Deshalb stütze sich das grüne Konzept auch auf die „Responsibility to Protect“. Diese Schutzverantwortung greift, 
wenn Staaten nicht in der Lage oder gewillt sind ihre Bevölkerung vor Völkermord oder Vertreibung zu schützen. In diesem Fall kann der UN-Sicherheitsrat eine militärische Intervention legitimieren. Dies sei aber nicht als „neues Interventionsrecht“ zu verstehen, machte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller deutlich. Vielmehr müssten aus der Schutzverantwortung präventive Maßnahmen ergriffen werden, so Müller.
Natürlich seien mit Militär keine Konflikte zu lösen, hob Nachtwei in der Debatte hervor. "Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann aber Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten", ergänzte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth.
A
ngesichts veränderter Bedrohungen nach dem Ende der Blockkonfrontation wurde die Rolle der NATO kritisch beurteilt. Delegierte bezeichneten die Sicherheitsinstitution als "zu teuer" und "undemokratisch". Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn forderte eine reformierte NATO, die aber keine "Konkurrenz zu den UN" darstellen dürfe.
Maximilian Pichl kritisierte scharf die Bundesregierung für ihre Außenwirtschaftspolitik: „Wir sind noch immer einer der größten Waffenexporteure der Welt“. Dies dürfe sich unter einer grünen Regierungsbeteiligung nicht wiederholen, forderte Pichl. (16.11.2008)
Rede von Winfried Nachtwei