Starke Ergebnisse für Grünen-Führung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen mit den Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in den Wahlkampf. Nach ihren von stürmischen Applaus begleiteten Bewerbungsreden erhielten Roth 82,7 Prozent und Özdemir 79,2 Prozent der Stimmen der Bundesdelegierten. Die Delegierten wählten am Samstag neben dem Bundesvorstand auch den Parteirat.
Die amtierende Bundesvorsitzende Claudia Roth übte in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie gehe mit Ihrer Atompolitik auf "maximale Distanz zu uns Grünen, so Roth. Die große grüne Beteiligung bei den Castorprotesten in Gorleben zeige, dass die Partei sich weiterhin deutlich gegen die Atomlobby stellen werde.
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Soziale Gerechtigkeit war ein zweiter Schwerpunkt der Rede. "Dass es Menschen gibt in diesem Land, die für drei Euro pro Stunde Brutto arbeiten müssen, zeigt, dass ich mich bei einer Partei bewerbe, für die es noch viel zu tun gibt." "Mit viel Bewegung will ich auch weiterhin viel mehr bewegen" rief die amtierende Bundesvorsitzende Claudia Roth den Bundesdelegierten in Anspielung auf das Parteitagsmotto "Mehr bewegen!" zu.
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Tosenden Applaus bekam auch Cem Özdemir für seine Rede, in der er ankündigte "für ein offenes Land" zu kämpfen. "Ich will für all die Menschen eine Stimme sein, die diese Gesellschaft als eine blockierte Gesellschaft erleben. Ich will, gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, dass dieses Land ein offenes Land wird, in dem man Ziele erreichen kann, in dem sich ehrliche Anstrengung lohnt, um Ideen und Träume Wirklichkeit werden zu lassen." Özdemir kritisierte die FDP für ihre neoliberale Finanzmarktpolitik. "Die Vorstellung, dass uns ausgerechnet die FDP aus der Finanzkrise und drohenden Rezession führt, ist doch so als ob man sagen würde, dass der böse Wolf Rotkäppchen nur deshalb fressen möchte, um sie vor noch größeren Gefahren zu schützen."
Bundesvorstandsmitglieder wiedergewählt
Die seit 2002 amtierende politische Geschäftsführerin Steffi Lemke wurde ebenso wiedergewählt wie der langjährige Schatzmeister Dietmar Strehl. "Bundesgeschäftsführerin im Wahljahr zu sein, ist der spannendste Job, den ich mir vorstellen kann," sagte Lemke. Ihr Ziel sei es, am 27. September 2009 mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wähler überzeugt zu haben. Lemke erhielt 86 Prozent.
Schatzmeister Dietmar Strehl betonte in seiner Bewerbungsrede: "Wir brauchen 2009 Geld, Geld und noch mehr Geld und dafür will ich Spenden sammeln und Sponsoringmittel eintreiben." Strehl erhielt 65,5 Prozent.
Kontinuität gibt es auch bei den weiteren Bundesvorstandsmitgliedern. Die Thüringer Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich wurde mit 76,1 Prozent bestätigt. Rothe-Beinlich bleibt außerdem die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Malte Spitz aus Nordrhein-Westfalen setzte sich mit 66,4 Prozent in einer Kampfabstimmung gegen Melanie Schnatsmeyer aus Göttingen durch.
Vier neue Parteiratsmitglieder
Neu in das Beratungsgremium der Bundespartei wurden die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, der Berliner Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann, Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen sowie der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick gewählt.
Die Delegierten bestätigten die bereits amtierenden Mitglieder: die Europaabgeordnete Rebecca Harms, die sächsische Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Bärbel Höhn, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast und die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper sowie den hessischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, den parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck, den Bremer Umweltsenator Reinhard Loske sowie den stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin.
Qua Amt sind außerdem die Bundesvorsitzenden Roth und Özdemir sowie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke Mitglieder des Parteirats. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste knapp die Wiederwahl in den Parteirat. (15.11.2008)
