„Auch vor der eigenen Tür kehren“
"Menschenrechte leben von Glaubwürdigkeit" waren sich die Delegierten in der Debatte um das 60-jährige Bestehen der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte einig. Deshalb müsse sich für ihre konsequente Verteidigung und ihren Ausbau international, aber auch in Deutschland intensiv eingesetzt werden.
Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth appellierte an die Delegierten sich zu vergegenwärtigen, welche Bedeutung die Menschenrechte in der Gesellschaft hätten. Es dürfe aber nicht bei einem "Einbalsamierungsakt" bleiben. Die Menschenrechte fielen nicht vom Himmel, betonte Roth weiter, sondern sei "jeden Tag harte Arbeit". 
Keine Demokratie sei wirklich stark, wenn Menschenrechte missachtet würden. Deshalb müsse auch "vor der eigenen Tür gekehrt werden", wenn es zum Beispiel um die Umsetzung der gleichen Rechte für Lesben und Schwule gehe.
Auch Jan-Philipp Albrecht, Sprecher der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, warnte davor Menschenrechte als unstrittig zu verstehen. Schließlich werde es dann problematisch, "wenn es um die Durchsetzung geht". Albrecht kritisierte, dass Personen ohne rechtstaatliche Grundlage auf UN-Terrorlisten gesetzt werden könnten. Somit würde die westliche Welt ihre Glaubwürdigkeit verspielen.
Die Bundestagstagsabgeordnete Kerstin Müller warnte, dass zunehmend mehr Menschen von den Vereinten Nationen enttäuscht wären. Frauen und Kinder im Kongo und anderen Krisengebieten würden zu oft nicht vor systematischen Vergewaltigungen geschützt. Grüne Menschenrechtspolitik müsse deshalb darauf hinarbeiten, "die UNO so aufzustocken, dass sie solche Menschenrechtsverletzungen verhindern kann."
Grüne Menschenrechtspolitik zeichne sich auch durch Konsistenz aus. So habe man natürlich Interesse am Dialog mit China, erklärte die EU-Abgeordnete Helga Trüpel, gleichzeitig werde man "aber nicht zu allem Ja und Amen sagen". Verena Schäffer von der Grünen Jugend ergänzte, dass man bei Menschenrechtsverletzungen "traditionelle und religiöse Begründungen" nicht gelten lassen dürfe.
Als "unglaubwürdig" bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Beck die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. "Wenn der Energiehunger groß ist, werden die Menschenrechte kleingeschrieben", so Beck.
Es müsse sich aber insbesondere mehr für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen eingesetzt werden. Gerade Migrantinnen würden oftmals zu wenig durch die Menschenrechte geschützt, warnte Ska Keller, brandenburgische Landesvorsitzende.
Schließung Guantanamos unterstützen
Scharf kritisierten die grünen Delegierten die Inhaftierung von noch immer 250 Menschen in Guantanamo. Der Hälfte von ihnen könne nichts Stichhaltiges nachgewiesen werden, so dass diese Menschen zu Unrecht festgehalten würden. "Dieser Skandal kann derzeit von Deutschland beendet werden", machte der Abgeordnete im Bundestag Hans-Christian Ströbele deutlich.
Da sich die USA weigerten diese Menschen aufzunehmen, müssten andere Staaten einspringen. Viele Länder in Europa hätten bereits Zustimmung signalisiert, so Ströbele, "aber ein Staat muss anfangen". Da die Bundesregierung an der Verschleppung von Personen durch den CIA "nicht ganz unschuldig" sei, solle Deutschland jetzt "seiner Mitverantwortung gerecht werden". In dem von den Delegierten zugestimmten Beschluss wird gefordert zu Unrecht inhaftierte Personen aufzunehmen und darüber hinaus auf die Schließung Guantanamos hinzuwirken.
Mehr Bewegen beim Datenschutz
In einem weiteren Beschluss stellen die Grünen fest, dass der Datenschutz an das digitale Zeitalter angepasst werden muss. "In unserem Leben hinterlassen wir immer mehr Datenspuren", machte Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands, deutlich. Unternehmen würden diese sammeln, Profile anlegen und "wie ihr Eigentum behandeln".
Die FDP kümmere das wenig, so Spitz. Die Grünen hingegen seien Teil der Bewegung, die nicht zulassen würden, dass "Datenschutz nicht zu einer Floskel verkommt". (15.11.2008)