Grüner New Deal gegen die Wirtschaftskrise
"Ja, es ist der Wahnsinn, was auf den Finanzmärkten passiert!" sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bei seiner Antragseinbringung auf dem Parteitag in Erfurt. Es bedürfe "einer völlig neuen Finanzpolitik" eines "Grünen New Deal".
Kurz gefasst, könne dieser Grüne New Deal in drei Bereiche gegliedert werden, so Schick: stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft, massive Investitionen in erneuerbare Energien und den sozialen Ausgleich. Dafür müsse zunächst der "Lobbyistenstall im Finanzministerium" ausgemistet werden.
"Hut ab!" würdigte Peter Alberts aus dem Kreisverband Münster den "richtig gut gelungenen Antrag". Es freue ihn, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Spektrum der Partei widerspiegeln. Den Antrag zur Finanzmarktkrise unterzeichneten Stefan Schilling, Gerhard Schick, Sven Giegold, Kerstin Andreae und Fritz Kuhn.
Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik im Bundestag, legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf den sozialen Ausgleich. Die Menschen hätten Angst vor der Rezession. Dies zeige sich besonders bei den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern.
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Es musste schiefgehen.", bilanzierte Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die "fehlendenden Regeln für die blinde Marktwirtschaft." Der "größte Mist" sei die Kfz-Besteuerung.
Wer einen Porsche Cayenne subventioniere, "der subventioniert mit staatlichen Mitteln die Dreckschleudern."
Robert Zion, KV Gelsenkirchen, forderte in seinem Änderungsantrag eine "einmalige Vermögensabgabe". Winfried Kretschmann antwortete in seiner Gegenrede mit einem Vergleich. Man würde damit "die Fahrradfahrer dafür besteuern, dass die Raser Blechschäden verursacht haben." Man könne nicht die kleinen Kreissparkassen bestrafen, wenn andere die Krise zu verantworten hätten. Die Delegierten lehnten Zions Antrag ab.
Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von NRW, forderte in einem Änderungsantrag und in seiner Rede den "Energiesparbonus" aus dem Antrag des Bundesvorstands zu streichen. Jedem Bürger €50 zu geben, um ihn für umweltgerechten Konsum zu motivieren, erschien Priggen nicht lenkungsorientiert genug und zu unbürokratisch. Er sagte, das Geld würde an anderer Stelle gebraucht. Beispielsweise bei der am Freitag festgelegten energieeffizienten Albtbausanierung. Diese Änderung wurde von den Delegierten unterstützt.
Winfried Kretschmann, Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, kritisierte an dem Konzept 
des Grünen New Deal, dass die Finanzumsatzsteuer nur einen Sinn hätte, wenn 170 Länder ihr zustimmen würden. Außerdem meinte er, behindere diese Steuer die Kreditvergabe an Mittelständler. In der Gegenrede verteidigte Sven Giegold die - auch als Tobin - bekannte Finanzumsatzsteuer. Sie würde diejenigen treffen, die Finanzprodukte häufig "hin und her" kaufen und verkaufen –. Außerdem sei sie bei der kleinen Prozentzahl von 01 bis 001 groß. Die Spekulanten zu treffen sei "der richtige Impuls für die Europawahl", so Giegold.
Mit breiter Mehrheit haben die Bundesdelegierten dem Antrag für eine Grünen New Deal zugestimmt. (15.11.2008)