100% Erneuerbare sind das Ziel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit einer ambitionierten grünen Energiepolitik in den kommenden Wahlkampf ziehen. Die grünen Delegierten entschieden sich am Freitag geschlossen für den ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 100% erneuerbare Energieerzeugung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten.
"Die Energiezukunft ist grün" machten die Delegierten in der Diskussion um die Energie- und Klimapolitik deutlich. Neben den drei Säulen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung werden die Grünen am vereinbarten Atomausstieg und am Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken 
festhalten.
Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte in der Debatte, dass "die Grünen die Partei sind, die für eine andere Energiepolitik stehen". So dürften auch Gas- und Kohlekraftwerke nicht gleich behandelt werden, weil Gaskraftwerke auch Jahre später auf Biogas umgestellt werden könnten, dies hingegen bei Kohlekraftwerken nicht möglich sei. Insbesondere müsse aber an der konsequenten Durchsetzung des Atomkonsenses festgehalten und darauf geachtet werden, dass dieser nicht rückgängig gemacht werde.
"Wir alle wissen, unser Ziel heißt 100% Erneuerbare Energien", ergänzte die grüneBundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast. Darüber würde in der Partei kein Dissens bestehen. 
Die Frage sei nur wann das Ziel erreicht werde. Auch vor einer Neubewertung der Atomkraft scheue man sich nicht. Vielmehr plädierte Künast dafür Atommeiler "noch früher abzuschalten, als im Gesetz vereinbart ist."
Auch der Abgeordnete im Bundestag, Hans-Josef Fell, sprach sich in der Debatte für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Es seien natürlich große Aufgaben, die vor ihnen liegen würden, so Fell zur grünen Zielsetzung, aber "lasst uns sagen Ja, wir können das, und Ja, wir schaffen das." Angesichts deserreichten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der vor zwanzig Jahren von vielen noch angezweifelt worden war, seien heute "die Grünen die waren Realisten.
"Wo wir stehen und kämpfen haben wir harte Gegner", betonte in der Debatte auch die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Vor allem, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel "die Ziele in die Zukunft packt, aber jetzt nichts tut", so Höhn. Auch die EU-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Blockadehaltung in der Klimapolitik von CDU/CSU und FDP und wies darauf hin, dass somit "wenig 
Möglichkeiten für Koalitionen rechts von der Mitte" offen wären.
Der grüne Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen, Reinhard Loske, betonte den Zusammenhang zwischen Energiepolitik und der sozialen Frage. Hierbei dürften billige Ressourcen "nicht zum Instrument der Sozialpolitik" gemacht werden. Schließlich könne mit Einsparung von Energie und Energieeffizienz vielbessere Sozialpolitik betrieben werden.
"Wir müssen auch die Menschen mitnehmen", ergänzte Hans-Christian Markert, Sprecher der LAG Energie in Nordrhein-Westfalen. Hier müssten Ziele gesetzt werden, die die Grünen dann nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen würden.
Der von den Grünen eingeleitete Kurs mit der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Atomausstieg strahle weltweit aus, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Dieser Weg müsse jetzt ambitioniert weitergegangen werden, wobei die "vier Besatzungsmächte RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW in die Schranken verwiesen" werden müssten, forderte Trittin. (14.11.2008)