"Ohne Grün geht es nicht!"
Von diesem Parteitag möge ein "Signal des Aufbruchs" ausgehen, stimmte Reinhard Bütikofer in seiner letzten politischen Rede als Bundesvorsitzender die Delegierten ein. Die Grünen würden sich hier in Erfurt den Themen stellen, die die Gesellschaft bewegen. Dabei seien sie "Grün, nicht Bindestrich-Grün."
Der scheidende Bundesvorsitzende skizzierte drei Phasen, die die Grünen seit ihrer Gründung durchlebt hätten. Zunächst seien sie die Partei der „lauten“ Querdenker gewesen, die die richtigen Fragen gestellt hätten. In der Regierungsverantwortung hätten sie dann die Realisierbarkeit ihrer Politik beweisen müssen. In der aktuellen Phase "müssen wir uns weiterentwickeln, um weiter erfolgreich zu sein."
Die Richtung in die sich seine Partei thematisch weiterentwickeln könnte, sei beispielsweise im Bereich "zukunftsfähiger Wirtschaft" Hier zeige sich besonders "Ohne Grün geht es nicht!" Er kündigte heftige Kontroversen mit der Automobilbranche an, die in Brüssel "jeden Lobbyisten-Stein" umgedreht hätte. Auch die Atom-Lobby werde weiterhin das Angriffsziel Grüner Politik sein. Die Demonstrationen in Gorleben hätten gezeigt, dass die Partei auch mobilisieren könne.
Grüner New Deal
Reinhard Bütikofer sprach von einer Vision eines „Grünen New Deal“. Darin sind fundamentale Veränderungen im Bereich des Finanzwesens durch mehr Regulierung enthalten. Diese Aufgabe sei nicht nur eine nationale. Hier seien internationale Kooperationen mit der EU oder auch den G-20 Staaten nötig.
Themen der BDK
Auf der 28.Bundesdelegiertenkonferenz würden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Energie- und Klimakrise sowie über die Finanz- und Wirtschaftskrise, über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Partei sowie über Bürgerrechte, Menschenrechte und Rentenpolitik "debattieren und beraten", so Bütikofer.
Er kündigte außerdem an, das die Grünen in Erfurt zeigen würden, dass sie für diese schwierigen Themen die "richtigen Personen" hätten. Damit verbunden sei ebenfalls der Wille Einfluss zu nehmen und zu gestalten nach den Wahlen de kommenden Jahres. Nach seinen Einschätzungen seien die Grünen "auf einem guten Weg". Heftiger und lang anhaltender Applaus ließen den noch amtierenden Bundesvorsitzenden mehre Male zum Redenpult zurückkehren. (14.11.2008)