14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Nicole Maisch u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Die BDK möge beschließen:
Nach Zeile 98 des Antrags FM-01 soll folgendes eingefügt werden:
Maßnahmenpaket für Schuldner und Privatanleger
Eine nachhaltige Entwicklung der Finanzmärkte muss Verbraucherinteressen stärker berücksichtigen. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nicht mehr selbstverständlich und die Stabilisierung muss nicht selbstlos von Steuerzahlern und Konsumenten bezahlt werden. Das staatliche 500-Mrd-Nothilfepaket ist deshalb nachzubessern und an soziale und demokratische Gegenleistungen für die Gesellschaft zu koppeln. Investitionen in mehr Verbraucherschutz und Verbraucherforschung auf den Finanzmärkten sind dringend notwendig.
Das Angebot an Verbraucher- und Schuldnerberatungen ist dringend zu auszubauen.
Die ungehemmte Verschuldensphilosophie ist in Frage zu stellen und stattdessen sind Wege zur Konsolidierung zu suchen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Recht auf einen kostenlosen Finanzvorsorgecheck und die Verlagerung der Beweislast bei Falschberatung , damit AnlegerInnen endlich Zugang zu ehrlicher Beratung haben, bei der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Die längst überfällige Reform des gesetzlichen Insolvenzverfahrens, die seit Monaten im Bundestag verzögert wird, muss zu einem einfachen und effizienten Entschuldungsverfahren kommen, das jeder Verbraucherin bzw. jedem Verbraucher eine echte zweite Chance eröffnet. Der Zugang zu einem Entschuldungsverfahren muss durch Rücknahme der Kostenbeteiligung barrierefrei werden. Die Zeit des Wohlverhaltens ist auf 3 Jahre zu verkürzen. Jedem Bürger steht ein gesetzliches Recht auf Girokonto zu und die Reform des Kontopfändungsrechts ist dringend zu beschließen. Die Schattenseite der Kreditwirtschaft mit teilweise unverantwortlicher Kreditvergabe und instransparenter Kostenstruktur bedarf sozialer und verbraucherfreundlicher Regelungs- und Lösungsvorschläge.
Die Stabilität der Finanzmärkte hängt in entscheidendem Maße vom Vertrauen der privaten Anleger ab. Bislang unterlassene Panikreaktionen zeigen zwar die Besonnenheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, doch steht die Finanzwirtschaft unter kritischer Beobachtung. Welches Unternehmen stellt nun den Kunden und seine individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt? Wer weitet die grenzüberschreitende Einlagensicherung auf mindestens 50.000,- Euro aus und tritt für eine gesetzliche Neuregelung ein? Wie wird das Verhältnis zwischen Finanzunternehmen, Kunden, Aktionären und Gesellschaft neu austariert?
Verbraucherverbände müssen dringend in der staatlichen Aufsicht, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und in den Beratungsgremien der Bundesregierung vertreten sein, um sich an der Neugestaltung der Finanzmärkte im Sinne der AnlegerInnen beteiligen zu können. Die Interessenvertretung ist auch durch einen sogenannten Finanz-Watchdog unter dem bewährten Dach der Verbraucherverbände neu zu institutionalisieren. Dieses bissige sektorale Instrument soll effektive Marktkontrolle und Verbrauchervertretung gegenüber Politik, Finanzaufsicht und Finanzwirtschaft und die Information der Öffentlichkeit optimieren. Zusätzliche Kompetenzen, z.B. die Initiierung von Sammelklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Initiierung von Forschungsvorhaben und das Abhilfeverlangen schädlicher Marktpraktiken, unterstützen Privatanleger unmittelbar und helfen schwarze Schafe aus den Märkten zu drängen.
Begründung:
Die Finanzmarktkrise betrifft in erheblichem Ausmaß die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die zentrale Rolle des Verbraucherschutzes wird deutlicher gemacht und weitere verbraucherpolitische Ansätze eingefügt. Die Finanzkrise eröffnet eine Chance für überfällige verbraucherpolitische Marktinnovationen, die nicht vergeben werden sollte.
Beim sogenannten "Grünen New Deal" soll es nicht nur um eine technische Stabilisierung des Finanzsystems mit ökologischem Schwerpunkt gehen, sondern auch um eine soziale und demokratische Erneuerung der Finanzmärkte. Schon das Vorbild, Roosevelts New Deals aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, hat mit neuen Sozial- und Arbeitsrechten für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft gesorgt. Grüne Forderungen sollen daher Verbraucherinnen und Verbraucher stärker einbeziehen und bestehende Unwuchten in den Märkten mildern. Eine Reform die alle Marktakteure einbindet entspricht dem grünen partizipatorischen Politikansatz.
Die verbraucherpolitischen Forderungen nach Verbrauchervertretern in der Finanzaufsicht, nach Angeboten für verschuldete Privathaushalte und die Einführung eines sogenannten Finanz-Watchdogs sind Beschlusslage der Bundestagsfraktion.
Antragsteller: Nicole Maisch MdB (KV Kassel-Stadt), Eva Bell (KV Steglitz-Zehlendorf), Andrea Engelhardt (KV Kassel-Stadt), Undine Kurth (KV Harz), Jochen Hake (KV Oldenburg-Stadt), Sabine Riewenherm (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Silvia Bender (KV Pankow), Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming), Peter Hettlich (KV Nordsachsen), Arnd Grewer (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Bärbel Höhn (KV Oberhausen), Felix Beutler (KV Berlin-Mitte), Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen), Bettina Herlitzius (KV Aachen-Land), Eva Raabe (KV Schwalm-Eder), Christian Schweer (KV Pankow), Gernot Rönz (KV Kassel-Stadt), Philipp Hinrichsmeyer (KV Kassel-Stadt), Toni Hofreiter (KV München-Land) u.a.