14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Nicole Maisch u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Die BDK möge beschließen:
Nach Zeile 15 des Antrags FM-01 soll folgendes eingefügt werden:
Die mittel- und langfristigen Folgen für die Liquidität von Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in den Fokus der politischen Debatte rücken. Bereits heute mühen sich fast sieben Millionen Überschuldete mit der Bewältigung ihres prekären Alltagslebens. Eine neue Verschuldungswelle nach krisenbedingten Arbeitsplatzverlusten droht und könnte den Schuldensockel ansteigen lassen. Die in der Vergangenheit von Kreditinstituten oft gezeigte Härte bei Zahlungsproblemen privater Schuldner, wird sich in Krisenzeiten verschärfen und viele Existenzen bedrohen. Oftmals fehlen nur wenige hundert Euro Überbrückungsgelder, um den finanziellen Zusammenbruch eines Privathaushaltes zu verhindern. Zusätzlich tragen häufig durch das Provisionssystem motivierte Falschberatungen von Banken und Verluste bei Anlagen zur privaten Altersvorsorge zu einer allgemeinen Verschlechterung der Finanz- und Wirtschaftslage der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Diese systemischen Defizite von Finanzgeschäften bedürfen einer kritischen Revision, um den überfälligen sozialen Fortschritt auf den Finanzmärkten zu erreichen.
Begründung:
Die Finanzmarktkrise betrifft in erheblichem Ausmaß die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die zentrale Rolle des Verbraucherschutzes wird deutlicher gemacht und weitere verbraucherpolitische Ansätze eingefügt. Die Finanzkrise eröffnet eine Chance für überfällige verbraucherpolitische Marktinnovationen, die nicht vergeben werden sollte.
Beim sogenannten "Grünen New Deal" soll es nicht nur um eine technische Stabilisierung des Finanzsystems mit ökologischem Schwerpunkt gehen, sondern auch um eine soziale und demokratische Erneuerung der Finanzmärkte. Schon das Vorbild, Roosevelts New Deals aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, hat mit neuen Sozial- und Arbeitsrechten für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft gesorgt. Grüne Forderungen sollen daher Verbraucherinnen und Verbraucher stärker einbeziehen und bestehende Unwuchten in den Märkten mildern. Eine Reform die alle Marktakteure einbindet entspricht dem grünen partizipatorischen Politikansatz.
Die verbraucherpolitischen Forderungen nach Verbrauchervertretern in der Finanzaufsicht, nach Angeboten für verschuldete Privathaushalte und die Einführung eines sogenannten Finanz-Watchdogs sind Beschlusslage der Bundestagsfraktion.
Antragsteller: Nicole Maisch MdB (KV Kassel-Stadt), Eva Bell (KV Steglitz-Zehlendorf), Andrea Engelhardt (KV Kassel-Stadt), Undine Kurth (KV Harz), Jochen Hake (KV Oldenburg-Stadt), Sabine Riewenherm (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Silvia Bender (KV Pankow), Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming), Peter Hettlich (KV Nordsachsen), Arnd Grewer (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Bärbel Höhn (KV Oberhausen), Felix Beutler (KV Berlin-Mitte), Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen), Bettina Herlitzius (KV Aachen-Land), Eva Raabe (KV Schwalm-Eder), Christian Schweer (KV Pankow), Gernot Rönz (KV Kassel-Stadt), Philipp Hinrichsmeyer (KV Kassel-Stadt), Toni Hofreiter (KV München-Land) u.a.