28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
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FM-01-116Finanzmarktkrise
Antragsteller/innen:Eugen Schlachter u.a.
Gegenstand:Änderungsantrag zu FM-01
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu FM-01

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Strenge Bewertungsrichtlinien im Bilanzierungsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

Eine Bilanzierung von Scheingewinnen darf es in der Finanzwirtschaft nicht geben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bewertung nach "Fair Value" im Rahmen des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) untersagt wird. Ebenso lehnen wir die Übernahme internationaler Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) für den Mittelstand in Europa ab. Überdies die Standards für "Private Entities" des IASB (London). Wir setzen uns über die G 8-Staaten dafür ein, die Regeln von IASB als Folge der Finanzmarktkatastrophe an die Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs anzunähern.

Begründung:

Die Finanzmarktkrise ist im Kern letztlich dadurch entstanden, weil Banken bei der Bewertung ihrer Wertpapierhandelsbestände nach Fair Value Scheingewinne bilanzieren konnten. Fair Value fördert damit Blasen-Bildung und steigert die Volatilität von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen beträchtlich. Daher sollten konkret die Sätze 3-5 des § 253 Abs. 1 Handelsgesetzbuch-Entwurf (HGB-E) im Entwurf zu den BilMoG gestrichen werden. In Deutschland sind wir bisher gut damit gefahren, die Bewertung bei der Bilanzierung nach strenger kaufmännischer Vorsicht vorzunehmen. Diese sind im bestehenden HGB hinreichend geregelt.

AntragstellerInnen: Eugen Schlachter, KV Biberach; Winfried Kretschmann, KV Esslingen; Alex Bonde, KV Ortenau; Edith Sitzmann, KV Freiburg; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Michael Gross, KV Biberach; Reiner Daams, KV Solingen; Thomas Oelmayer, KV Ulm; Gottfried Härle, KV Wangen; David Vaulont, KV Freiburg; Malte Hübner; KV Mannheim; Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Sebastian Bukow, KV Pankow; Norbert Schellberg, KV Steglitz-Zehlendorf; Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf; Florian Vogel, KV München-Stadt; Daniel Günthör, KV München-Stadt; Matthias Gauger, KV Würzburg-Stadt; Elmar Braun, KV Biberach; Thomas Dengler, KV Stuttgart u.a.

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