14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Eugen Schlachter u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Die Zeilen 504 bis 510 sind zu ersetzen durch:
"Zudem setzt Grüne Politik dem Trend zur Vermögenskonzentration eine konsequentere Besteuerung von Vermögen durch eine reformierte Erbschaftssteuer entgegen. Den aktuellen hochbürokratischen Murks-Kompromiss der schwarz-roten Koalition zur Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Er schafft weder verlässliche Staatseinnahmen noch Planungssicherheit für die Unternehmen."
Begründung
Wir brauchen in Deutschland endlich eine klare Regelung zur Erbschaftssteuer, und das unabhängig davon, ob diese für die Bewältigung der Finanzmarktkrise einen unmittelbaren Beitrag liefern kann. Das taktische Hin und Her der Akteure der großen Koalition ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der zu erwartenden Vererbungen und dem Wettbewerbsdruck bei den Ertagssteuern müssen wir die Erbschaftsteuer als Säule unseres Steuersystems ausbauen.
Eine Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer hingegen ist nicht zielführend. Sie hätte extrem hohe Erhebungskosten und stünde im Widerspruch zum Halbteilungsgrundsatz, den das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Das Gutachten des DIW, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, hat zudem aufgezeigt, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei Unternehmen investitionshemmend wirkt und in schlechten Zeiten wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist.
AntragstellerInnen: Eugen Schlachter, KV Biberach; Winfried Kretschmann, KV Esslingen; Edith Sitzmann, KV Freiburg; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Michael Gross, KV Biberach; Reiner Daams, KV Solingen; Thomas Oelmayer, KV Ulm; Gottfried Härle, KV Wangen; David Vaulont, KV Freiburg, Malte Hübner; KV Mannheim; Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Sebastian Bukow, KV Pankow; Norbert Schellberg, KV Steglitz-Zehlendorf; Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf; Florian Vogel, KV München-Stadt; Daniel Günthör, KV München-Stadt; Matthias Gauger, KV Würzburg-Stadt; Elmar Braun, KV Biberach; Thomas Dengler, KV Stuttgart; Johannes Angele, KV Biberach u.a.