14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Eugen Schlachter u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Zeile 112-115 "Der Staat soll" bis "Anteile an den Banken übernehmen"
ersetzen durch:
"Der Staat soll die Chance bekommen, die Anteile später zu verkaufen, wie dies auch die USA und Großbritannien planen."
Begründung:
Es sollte zu Beginn des Antrags gleich präzise dargelegt werden, welche Art von Teil-Verstaatlichung gemeint ist. Hier sollte auch der Bezug auf den entsprechenden Beschluss der Bundestagsfraktion hergestellt werden. Auch ist im bisherigen Text missverständlich formuliert, dass die USA und Großbritannien bereits ihre neuen Anteile an Banken gewinnbringend verkaufen konnten. Ob es diesen Gewinn geben wird, muss sich jedoch erst noch weisen.
Der Text sollte insgesamt nicht suggerieren, dass der Staat der bessere Banker sei. Dies erwies sich gerade in der aktuellen Finanzmarktkrise als falsch. Es waren die Banken mit Staatsbeteiligung (IKB) oder die unter staatlicher Trägerschaft (Landesbanken), welche mangels marktfähigem Geschäftsmodell die Krise nach Deutschland importiert haben.
AntragstellerInnen:
Eugen Schlachter, KV Biberach; Winfried Kretschmann, KV Esslingen; Alex Bonde, KV Ortenau; Edith Sitzmann, KV Freiburg; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Michael Gross, KV Biberach; Reiner Daams, KV Solingen; Thomas Oelmayer, KV Ulm; Gottfried Härle, KV Wangen; David Vaulont, KV Freiburg, Malte Hübner; KV Mannheim; Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Sebastian Bukow, KV Pankow; Norbert Schellberg, KV Steglitz-Zehlendorf; Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf; Florian Vogel, KV München-Stadt; Daniel Günthör, KV München-Stadt; Matthias Gauger, KV Würzburg-Stadt; Elmar Braun, KV Biberach; Thomas Dengler, KV Stuttgart;