14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Eugen Schlachter u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Zeile 62-63 "Dazu gehört, Teil-Verstaatlichung von Banken ins Auge zu fassen"
ersetzen durch:
"Dazu gehört, dass der Staat seine Sicherung gegenüber den Banken nur gegen Mitsprache- und Kontrollrechte leistet. Eine intelligente Form der Teil-Verstaatlichung durch Übertragung von Aktien auf den Bund als Gegenleistung für eine Garantie muss in den Instrumentenkasten der Politik."
Begründung:
Es sollte zu Beginn des Antrags gleich präzise dargelegt werden, welche Art von Teil-Verstaatlichung gemeint ist. Hier sollte auch der Bezug auf den entsprechenden Beschluss der Bundestagsfraktion hergestellt werden. Auch ist im bisherigen Text missverständlich formuliert, dass die USA und Großbritannien bereits ihre neuen Anteile an Banken gewinnbringend verkaufen konnten. Ob es diesen Gewinn geben wird, muss sich jedoch erst noch weisen.
Der Text sollte insgesamt nicht suggerieren, dass der Staat der bessere Banker sei. Dies erwies sich gerade in der aktuellen Finanzmarktkrise als falsch. Es waren die Banken mit Staatsbeteiligung (IKB) oder die unter staatlicher Trägerschaft (Landesbanken), welche mangels marktfähigem Geschäftsmodell die Krise nach Deutschland importiert haben.
AntragstellerInnen:
Eugen Schlachter, KV Biberach; Winfried Kretschmann, KV Esslingen; Alex Bonde, KV Ortenau; Edith Sitzmann, KV Freiburg; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Michael Gross, KV Biberach; Reiner Daams, KV Solingen; Thomas Oelmayer, KV Ulm; Gottfried Härle, KV Wangen; David Vaulont, KV Freiburg, Malte Hübner; KV Mannheim; Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Sebastian Bukow, KV Pankow; Norbert Schellberg, KV Steglitz-Zehlendorf; Claudius Rafflenbeul-Schaub, KV Düsseldorf; Florian Vogel, KV München-Stadt; Daniel Günthör, KV München-Stadt; Matthias Gauger, KV Würzburg-Stadt; Elmar Braun, KV Biberach; Thomas Dengler, KV Stuttgart;