14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Reiner Priggen u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Zeilen 184 bis 188 beginnend mit "Für die Sanierung …" ersetzen durch:
"Langfristiges Konjunkturprogramm – Nationale Kraftanstrengung energetische Gebäudesanierung
In der aktuellen Situation ist es notwendig und sinnvoll, Investitionen, die ohnehin getätigt werden müssen, durch Förderanreize jetzt auszulösen. Ein langfristig wirkendes Programm zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands ist als Kompensation für die absehbar weg brechende Baukonjunktur notwendig – auch deshalb, um die aus demographischen Gründen deutlich rückläufige Neubautätigkeit durch eine langfristige und stetige Auftragslage auszugleichen.
Etwa 75 % der 38 Mio. Wohnungen in Deutschland sind vor 1985 errichtet worden und gelten als energetisch sanierungsbedürftig. Der Endenergieverbrauch von privaten Haushalten wird heute noch zu etwa 90% für Raumwärme und Warmwasser verwendet. Durch die energetische Gebäudesanierung lassen sich bei Altbauten bis zu 70% des Energieverbrauchs einsparen.
Die Bundesbank prognostiziert aufgrund der stark gestiegenen Preise einen zusätzlichen Kaufkraftabfluss von 23 Mrd. Euro für 2008 gegenüber 2007 für die Importe von Gas und Öl. Allein das sind 280 Euro Kaufkraftverlust pro Person und Jahr.
Die energetische Gebäudesanierung
- dient dem Klimaschutz
- sichert der Bauwirtschaft eine langfristige Auftragsperspektive und sichert dauerhaft Arbeitsplätze hierzulande,
- reduziert den Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte und damit die Importabhängigkeit
- erhöht die Wohnqualität für die Menschen,
- erhält und erhöht den Wert von Gebäuden,
- ist die nachhaltigste Maßnahme gegen Energiearmut.
Um hier substanzielle Fortschritte in überschaubaren Zeiträumen zu erreichen, müssen jährlich mindestens 3 % der sanierungsbedürftigen Gebäude saniert werden. Tatsächlich liegt die Sanierungsquote derzeit bei kaum 1%.
Für ein langfristiges Konjunkturprogramm im Rahmen einer "Nationalen Kraftanstrengung Energetische Gebäudesanierung" wollen wir jährlich 5 Mrd. Euro bereitstellen.
Prioritär ist dabei die Förderung der energetischen Sanierung von Mietwohnungsbeständen geboten, weil hier bisher oft für VermieterInnen der Anreiz fehlt, entsprechende Sanierungen durchzuführen. Heizkosten werden von den MieterInnen oder bei ALGII-EmpfängerInnen von der öffentlichen Hand getragen. Die Kosten einer Sanierung kann der Vermieter nur begrenzt auf die Miete umlegen. Eine angemessene Förderung kann dieses Mieter-Vermieter-Dilemma auflösen."
Begründung:
Die energetische Gebäudesanierung sollte der Kern eines langfristig angelegen Grünen Konjunkturprogramms sein.
AntragstellerInnen: Reiner Priggen, KV Aachen; Oliver Krischer, KV Düren; Daniela Schneckenburger, KV Dortmund; Arndt Klocke, KV Köln; Sylvia Löhrmann, KV Solingen; Sigrid Beer, KV Paderborn; Monika Düker, KV Düsseldorf; Hans-Jürgen Serwe, KV Aachen; Manfred Waddey, KV Köln; Kerstin Haarmann, KV Paderborn; Gisela Nacken, KV Aachen; Reiner Daams, KV Solingen; Jörg Frank, KV Köln; Claudius Rafflenbeuel-Schaub, KV Düsseldorf; Marlene Klatt, KV Steinfurt; Martin-Sebastian Abel, KV Düsseldorf; Rüdiger Warnecke, KV Rhein-Erft; Friedericke Seydel, KV Rhein-Erft; Jochen Luczak, KV Aachen; Horst-Dieter Heidenreich, KV Aachen-Land u.a.