Grüner Parteitag: "Mehr bewegen!"
Unter dem Motto "Mehr bewegen!" werden die Grünen auf der 28. Bundesdelegiertenkonferenz die personellen und thematischen Weichen für das Wahljahr 2009 stellen. Die Delegierten werden vor allem zur Energiepolitik, Finanzmarktkrise, Friedenspolitik sowie Menschen- und Bürgerrechte diskutieren.
"Dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr bewegen können, haben wir gerade mit der Anti-AKW-Bewegung gemeinsam bei einem der zentralen Auseinandersetzungsthemen des Wahlkampfs – der Energiepolitik - gezeigt", sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, am Mittwoch. Als Reaktion auf die massiven Castor-Proteste im Wendland versuche der Energiekonzern RWE gemeinsam mit der CDU das Image von Atomstrom zu verbessern. Die Grünen werden dafür eintreten, dass dieses "Schönlügen nicht gelingt", versprach Lemke.
"Mehr bewegen!" wollen die Grünen im Wahljahr 2009 insbesondere in der Energie- und Klimapolitik. Der Zusammenhang zwischen Klimapolitik und Finanzmarktkrise zeige am Beispiel der Kfz-Steuer. Mit Blick auf das Programm von CDU/CSU und SPD Spritfresser zu subventionieren, warnte Lemke: "Wer als Reaktion auf die Finanzmarktkrise den Kampf gegen den Klimawandel opfern will, der hat aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt".
(Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer beim Hallenrundgang)
In der friedenspolitischen Debatte kündigte Lemke eine intensive Diskussion des Berichts der friedenspolitischen Kommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Hierbei werden die Grünen der Frage nachgehen, wie die Friedenspolitik der 21. Jahrhundert aussehen solle. Darüber hinaus soll auf der BDK das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise bewertet und Vorschläge für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm gemacht werden. Weiter werden die Grünen ihr Profil als die Partei schärfen, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzt, "auch wenn der Wind von vorne weht", so Lemke.
Neben den thematischen Entscheidungen werden auch die personellen Weichenstellungen Schwerpunkt der BDK sein. Zum einen werden die Delegierten ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf 2009 wählen, für die sich Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bewerben. Zum anderen werden die Posten der beiden Bundesvorsitzenden zu besetzen sein, für die sich die amtierende Bundesvorsitzende Claudia Roth und der EU-Abgeordente Cem Özdemir bewerben. Gewählt wird auch der gesamte sechsköpfige Vorstand, dem neben den beiden Vorsitzenden auch die Geschäftsführerin, der Schatzmeister und zwei weitere Mitglieder angehören, sowie der 16-köpfige Parteirat. (12.11.2008)