14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Matthias Schneider u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Es wird ein weiterer Abschnitt ab Zeile 77 eingefügt :
Krisenbekämpfung: Auch an die Wurzeln der Probleme gehen
Abgesehen von jeweils aktueller und kurzfristiger Krisenbewältigung müssen wir auch an die Wurzeln der Instabilität und der Dramatik der Krisen gehen. Es muss mit der teilweisen Entflechtung der Kapitalströme, der Einführung von Transparenz und Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt jetzt, und auch bei uns, begonnen werden.
Die Kapitalisierungszusammenhänge sowie die Kapitalströme sollen entflochten, die Umschichtungen abgebremst werden. Die Vernetzung der Kapitalisierungen muss so strukturiert werden, dass die Folgen von Entscheidungen erkennbar werden. Dazu müssen die Kreditstrukturen der Bankinstitute, der Beteiligungsgesellschaften und Fonds offen gelegt und vereinfacht werden. Erst Transparenz, klare Strukturen und ggf. öffentliche Diskussion von Entscheidungen ermöglichen Risiko- und Folgenabschätzungen. Auch Cross-Border-Leasing Verträge müssen entflochten werden, wo es um rein finanztechnische Fragen oder Steuervorteile geht. Cross-Border-Leasing sollte für Fälle verboten werden, welche lediglich auf Kreditumschichtungen beruhen oder wobei der formelle neue Eigentümer nicht am dauerhaften sachlichen Engagement selbst interessiert ist.
Zur Dezentralisierung des Wirtschaftens soll auch der lokale Handel, lokale Dienstleistungen, sowie lokale Finanzierungsstrukturen gefördert werden. Dezentrale Elemente im Wirtschaftssystem erhöhen die Stabilität des Gesamtsystems und reduzieren die Auswirkungen von Krisen. Das solidarische Wirtschaften, die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten soll weitestgehend unterstützt werden. Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert.
Wirtschaftliche Entscheidungen sollen schrittweise demokratisiert werden. Dies kann beispielsweise durch konsequente Förderung von genossenschaftlichen Strukturen, basisdemokratischem Wirtschaften und realer betrieblicher Bestimmung und Mitbestimmung geschehen. Die Förderung von genossenschaftlichem und eigenverantwortlichem Arbeiten ist einerseits Wirtschaftsförderung im eigentlichen Sinne, denn sie befördert die Initiative der Menschen. Andererseits trägt auch diese Maßnahme zu Stabilisierung durch lokale Übernahme von Verantwortung bei. Der faire Welthandel, beinhaltend fair ausgehandelte Beziehungen unter Umgehung von Spekulationsmechanismen sowie spekulativen Märkten soll massiv ausgebaut werden Die Grundlage für jede Demokratisierung von Unternehmensentscheidungen ist die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Dies trifft beispielsweise für alle Arten der ArbeitnehmerInnenbeteiligung, der Beteiligung von KleinaktionärInnen aber auch der Öffentlichkeitsbeteiligung zu.
Begründung:
Satzungsgrundsatz Bündnis 90 / Die Grünen
Wir treten ein für eine Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse. Bestehende Formen der Selbstverwaltung, der Tarifautonomie, der individuellen Selbstverantwortung und der demokratischen Mitbestimmung werden zunehmend verletzt. Wir erkennen, dass die Konzentration politischer Entscheidungs- und wirtschaftlicher Verfügungsgewalt in den Händen weniger die Freiheit und Lebenschancen vieler Menschen national und international einschränkt. Wir wollen deswegen eine breite gesellschaftliche Rahmendiskussion über die Ziele, Art und Weise des Wirtschaftens sowie eine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Neben einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte sollen insbesondere Wege der Entflechtung und Dezentralisierung von Verfügungsrechten, vielfältige Formen und breite Verteilung von Eigentum verfolgt werden.
Jetzt ist die Gelegenheit, grüne Vorstellungen über ein neues Wirtschaften einzubringen. Jetzt ist ein Fenster geöffnet für die Vermittlung neue Ansätze und grundlegende Änderungen an die übergroße Mehrheit der Menschen. Nutzen wir diese Gelegenheit !
AntragstellerInnen: Matthias Schneider, KV Duisburg, Helmut Blöcker, KV Braunschweig, Michael Hauck, KV Nürnberg, Christian Kühn, KV Tübingen, Gerd Schwemm, KV Duisburg, Werner Hager, KV Aachen-Stadt, Heinrich Lorenz, KV Nordhausen, Robert Zion, KV Gelsenkirchen, Claudia Laux, KV Ahrweiler, Hans-Jürgen Kapust, KV Düsseldorf, Samuel Raz, KV Dachau, Joachim Behncke, KV Steglitz-Zehlendorf, Arfst Wagner, KV Dithmarschen, Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen , Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen, Friedrich Naehring, KV Nienburg/Weser, Andreas Knoblauch, KV Salzgitter, Paul Moses, KV Duisburg, Inge Moses, KV Duisburg, Horst Schiermeyer, KV Görlitz u.a.