14.-16. November 2008, Erfurt, Messe Erfurt
| Antragsteller/innen: | Philipp Schmagold u.a. |
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| Gegenstand: | Änderungsantrag zu FM-01 |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu FM-01
Die Zeilen 475 bis 493 (Abschnitt Europäische Finanzumsatzsteuer) sollen wie folgt ersetzt werden:
Kosten der Finanzmarktkrise durch die erweiterte Tobin-Steuer finanzieren
Mit einer europäischen Finanzumsatzsteuer wollen wir zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten beitragen. Eine solche Steuer würde bestimmte spekulative Geschäfte, bei denen sehr schnell gekauft und verkauft wird und so hohe Umsätze entstehen, unrentabel machen. Reale Geschäfte, die einen viel langfristigeren Horizont haben, würden jedoch kaum belastet. Die Finanzumsatzsteuer entwickelt somit die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog, weiter. Denn heute sind nicht mehr die Währungsspekulation und die Umsätze an Börsen die alleinigen Probleme, sondern gerade der Handel mit Derivaten an unregulierten Märkten. Die Einnahmen einer solchen Steuer sollen vorrangig der Finanzierung von Kosten einer Finanzmarktkrise oder Wirtschaftskrise dienen. Überschüsse können in den Bereichen Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz wichtige zusätzliche Impulse finanzieren. Ein Teil des Aufkommens soll jedoch auch an die Nationalstaaten fließen, damit diese einen Anreiz zu einer vollständigen Erhebung der Steuer haben.
Begründung:
Die Finanzmarktkrise ist in Deutschland angekommen. Weiterhin nicht umgesetzt sind Mitsprache und Kontrollrechte sowie nachhaltige Regeln für die Finanzmärkte. Wenn nun seitens des Finanzministeriums der wirtschaftlich angeschlagenen Hypo Real Estate und weiteren Banken mehrere Milliarden Euro an Bürgschaften zugesichert werden, so sollten daraus resultierende Kosten nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.
Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für eine solidarische Wirtschaftsordnung ein, die auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruht und den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Deshalb sind Bündnis 90/ Die Grünen entschieden für eine sozial-ökologische Ausgestaltung des Globalisierungsprozesses und eine Demokratisierung der Wirtschaft. Besondere Aufmerksamkeit widmen Bündnis 90/ Die Grünen der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte. Viele der dort getätigten Transaktionen dienen nicht mehr der Finanzierung von Investitionen, Waren- oder Dienstleistungshandel, sondern ausschließlich der Jagd nach schnellen Renditen. Diese Situation bildet eine wesentliche Ursache für die Instabilität der Finanzmärkte, die immer wieder, wie auch derzeit, zu schweren Wirtschaftskrisen mit internationalen Kettenreaktionen führt. Die Krisen in Mexiko (1994), Südostasien (1997), Russland (1998), den USA (2008) und zahlreichen anderen Ländern haben über Nacht die Früchte jahrelanger Entwicklungsarbeit zerstört.
Deshalb sind Regulierungsmechanismen dringend erforderlich. Das ist auf verschiedene Weise möglich. Deswegen ist unter der Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zu prüfen, ob und wie eine Umsatzbesteuerung in diesem Bereich eingeführt werden kann. Eine weiterentwickelte Tobin-Steuer sollte für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen das Tempo an den Finanzmärkten reduzieren, diese stabilisieren und überschwängliches Verhalten -wie z.B. die Ausnutzung minimaler Preisunterschiede- bremsen. Dazu beitragen kann auch die konsequente Austrocknung der zahlreichen Steueroasen wie die Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Luxemburg, Andorra und Malta.
Der Nobelpreisträger für Ökonomie James Tobin hatte 1972 angeregt, in bescheidenem Umfang alle Transaktionen auf den Devisenmärkten zu besteuern, um diese zu stabilisieren und gleichzeitig Einkünfte für die Staaten und die Internationale Gemeinschaft zu schaffen. Würde jeder Kauf oder Verkauf einer Währung mit einer Steuer von einem Prozent belegt, wäre das ausreichend, um zumindest einem Teil der so genannten Arbitragegeschäfte - der "Wette auf eine Kursschwankung" - den Nährboden entziehen
Die Einführung dieser Steuer würde keinerlei besondere technische Schwierigkeit bereiten. Ihre Anwendung würde lediglich dem liberalen Credo der Regierungen und der großen Finanzinstitutionen zuwiderlaufen, die unentwegt predigen, dass es zum aktuellen Steuersystem keine Alternative gebe. Ihre Einführung ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens.
Autor: Philipp Schmagold, M.A. der Politikwissenschaft, Soziologie, Wirtschafts- und Sozialgeographie; E-Mail: Philipp@Schmagold.de
Der Antrag basiert auf dem BDK-Antrag http://basis.gruene.de/bag.wirtschaft/beschl/Tobin-Steuer.doc und dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/075/1607531.pdf aus 2007.
Neu ist das Argument der Finanzierung von Kosten der Finanzkrise.
AntragstellerInnen: Philipp Schmagold, KV Werra-Meißner; Charlotte Schneidewind-Hartnagel, KV Odenwald-Kraichgau; Dr. Anantha Swamy, KV München; Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg; Christian Kühn, KV Tübingen; Petra Pfendtner, KV Stuttgart; Ilknur Yilmaz, KV München; Ahmet Yilmaz, KV München; Regina Fischer, KV Main-Taunus-Kreis; Uwe Harms, KV Offenbach; Nicolette Weiß, KV Werra-Meißner; Bernadette-Julia Felsch, KV München-Stadt; Rüdiger Gertz, KV München; Matthias Schneider, KV Duisburg; Fritz Gross, KV München; Ruth Pouvreau, KV München; Christoph Regner, KV München; Peter Alberts, KV Münster; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek und weitere