Die Krisen bewältigen – für einen grünen New Deal!

Wir erleben die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. In den letzten Wochen sind weltweit einige der größten Banken zusammengebrochen, in den USA wie in Europa wurden milliardenschwere Rettungspakete geschnürt und Teile des Bankensystems verstaatlicht, weltweit sind die Börsenkurse abgestürzt. Mittlerweile hat die Finanzkrise auch die Realwirtschaft erfasst. Dabei werden die Gefährdungen wegen bereits vorher bestehender Strukturprobleme (z.B. die Rohstoffverknappung) und Innovationsschwächen (z.B. in der Automobilbranche) verschärft. Die USA, viele Länder der EU, darunter auch Deutschland, aber auch zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer stehen am Beginn einer Rezession, deren Ausmaß derzeit noch nicht absehbar ist. Die Folgen der Krise werden also nicht nur die Banken treffen: in den USA haben hunderttausende Menschen ihre Häuser verloren, Millionen könnten folgen. Weltweit werden zig Millionen arbeitslos werden. Die ersten Länder sahen sich schon von einem möglichen Staatsbankrott bedroht. Ökonomien des globalen Südens kommen besonders schwer unter Druck. In unserem Land drohen die Einnahmen des Staates in der Rezession zurückzugehen und damit die Spielräume für Investitionen in Bildung oder Soziales.

Die Krise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik, die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte folgte.

Vordergründig hat die aktuelle Krise ihren Ausgang im Platzen der US-Immobilienblase, ihre globale Weiterverbreitung ist der Verflechtung des Finanzsystems zu verdanken. Der Vertrauensverlust der Banken untereinander hat zu einem Austrocknen der globalen Geldmärkte geführt. Die Krise wurde verursacht durch die hohen Risiken, die Banken, Fonds und Versicherungen auf der Jagd nach zweistelligen Renditen auf sich nahmen und durch Fehler und Lücken in der Aufsicht. Ebenso muss in die Analyse der Krise die Entstehung globaler makroökonomischer Ungleichgewichte zwischen Ländern mit wachsenden Exportüberschüssen und anderen Staaten mit wachsenden Schuldenbergen, die immer stärkere Konzentration von Vermögen und die fehlende Nachhaltigkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einbezogen werden.

Mit Grüner Marktwirtschaft gegen Markt- und Politikversagen

Nun gilt es, Lehren und politische Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die Finanz-, Klima- und Nahrungsmittelkrise gemeinsam zu bewältigen. Die Begrenzung des Klimawandels ist die gewaltigste Herausforderung dieses Jahrhunderts. Alle drei Krisen sind das Ergebnis globalen Markt- und Politikversagens und erfordern korrigierende Eingriffe der Politik in bezug auf die Rahmenbedingungen und Standards, die für die Märkte gelten. Der Klimawandel schreitet immer schneller voran und die Zahl der Menschen, die von Hunger betroffen sind, hat erneut zugenommen, Spekulation mit Nahrungsmitteln hat durch die hohen Preisfluktuationen die Situation zusätzlich verschärft. Ohne einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich weder die Finanz-, noch die Klima- oder die Hungerkrise lösen.

Das Wirken der Finanzmärkte in den letzten Jahren war auch in den nicht krisenhaften Zeiten problematisch. Ebenso hat der Druck zur kurzfristigen Renditemaximierung soziale und ökologische Probleme massiv verstärkt. Nicht zuletzt haben die entfesselten Finanzmärkte die soziale Spaltung und die Konzentration von Vermögen enorm beschleunigt.

Für uns Grüne ist deshalb klar, dass sich die Konsequenzen aus der Krise nicht auf einige Detailänderungen an den bestehenden Regulierungsvorschriften oder auf eine Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Aufsicht beschränken können, so richtig diese Forderungen sind. Wer sich wie CDU/CSU und FDP darauf beschränkt, hat nichts verstanden oder will nicht handeln. Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt. Denn wir wissen dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels oder der Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind. Die globalen Finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden.

Grüne gehen in die Offensive

Beim Krisenmanagement muss konsequenter gehandelt werden, als dies die Bundesregierung bisher getan hat. Dazu gehört, Teil-Verstaatlichung von Banken ins Auge zu fassen. Die Politik darf sich auch nicht scheuen, gegebenenfalls durch eine vom Finanzsektor zu finanzierende Sonderabgabe zu verhindern, dass die Krisenintervention der öffentlichen Hand diese ausbluten und handlungsunfähig werden lässt.

Wir setzen auf einen Grünen New Deal. Mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm wollen wir in Deutschland und in Europa gegen die Rezessionsgefahr angehen. Zugleich geht es darum, den Grünen New Deal auch als globale Strategie zu buchstabieren, der die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer praktisch einlöst.

Schließlich geht es um grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem. Das betrifft die Regeln für Finanzakteure und Finanzprodukte, die staatliche Finanzaufsicht und die Rating-Agenturen, den öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektor, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten und die Regeln für Managervergütung. Es schließt aber auch eine neue Weltfinanzarchitektur ein und eine europäische Wirtschaftsregierung, die Diskussion über künftige Wechselkurspolitik, die Austrocknung von Steueroasen und die Einführung einer Finanzumsatzsteuer.

Krisenmanagement: Das Feuer löschen

Solange die Krise noch tobt, steht verständlicherweise das Krisenmanagement im Vordergrund. Die Bundesregierung hat die Gefahren für Deutschland lange kleingeredet und so getan, als sei die Krise im wesentlichen ein US-amerikanisches und nicht ein globales Phänomen, danach mit nationalen Reflexen reagiert und Einzellösungen versucht, sich schließlich doch auf einen europäisch abgestimmten Kurs eingelassen, dann ein gigantisches Rettungspaket ohne jegliche Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle geschnürt, das nicht richtig greift. Beim Abwehren der Rezession zögert sie erneut. Sie weist zwar zu Recht ein blindes Konjunkturprogramm zurück, aber zu entschlossener Prioritätensetzung zugunsten von Energieeffizienz und Klimapolitik, von Bildungsinvestitionen und zur Armutsbekämpfung findet sie nicht.

Eine Stabilisierung des Bankensystems ist alternativlos. Aber das Wie ist entscheidend. Keinesfalls darf der Staat nur die faulen Wertpapiere aufkaufen und damit ohne Gegenleistung alle Risiken übernehmen. Es ist inakzeptabel, diese Kosten dauerhaft dem Bundeshaushalt aufzubürden und damit die Allgemeinheit die Rechnung der Zocker zahlen zu lassen. Dort wo staatliche Bürgschaften gestellt werden muss eine marktübliche Gebühr bezahlt werden, wo staatliches Geld fließt, muss eine entsprechende Verzinsung oder Beteiligung an künftigen Gewinnen gesichert sein. Wir sind deshalb für eine Teil-Verstaatlichung von in Not geratenen Banken, die so ausgestaltet ist, dass die Kosten letztlich von den AnteilseignerInnen übernommen werden müssen, die in der Boomzeit vor der Krise auch die Gewinne eingestrichen haben.

Kreditversorgung für Realwirtschaft sichern

Doch es geht nicht nur um die Rettung bedrohter Bankinstitute oder die Wiederankurbelung des Inter-Banken-Handels. Es geht auch um die Sicherung der Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, um die Krise nicht mit zusätzlicher Wucht auf die Realwirtschaft durchschlagen zu lassen und die Rezessionsgefahr zu dämpfen. Eine günstige Kreditversorgung der Kleinen und Mittleren Unternehmen muss auch Bedingung für die Bankenhilfe werden. Großbritannien hat diese Bedingung in seinen Hilfsprogrammen bereits verankert. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Wir dürfen die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen und diese Aufgabe nur der schwächelnden Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufbürden. Deshalb ist auch eine vom Staat durchgesetzte Kapitalaufstockung bei den Banken nach britischem oder amerikanischem Beispiel sinnvoll. Bleibt nach Ende der Krise aufgrund der Rettungsmaßnahmen trotzdem ein Minus für die öffentliche Hand, setzen wir uns dafür ein, dass dieses durch eine Sonderabgabe durch den Finanzsektor finanziert wird. Der Staat soll – wie in den USA und Großbritannien – durch die Teil-Verstaatlichung die Chance bekommen, die Anteile später gewinnbringend zu verkaufen. Dafür muss er handelbare Anteile an den Banken übernehmen.

Die Krisen bewältigen – für einen Grünen New Deal!

Die Zeit ist reif für einen Grünen New Deal, der die Bekämpfung der Finanzkrise mit entschiedenem Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung der globalen Armut zusammenbringt. Ein Grüner New Deal muss tiefgreifende Strukturveränderungen in den nationalen Wirtschaften und der Weltwirtschaft mit entschiedenen Sofort-Maßnahmen zur ökologischen und sozialen Bewältigung der Krisen verbinden.

Die aktuellen Krisen – Finanzkrise, Klimakrise, globale Armut – lassen sich nicht aufschieben und nacheinander lösen. Wer jetzt wegen der Finanzkrise die Verschiebung des Klimaschutzes fordert, dem werden wir entschieden entgegentreten. Dies gilt umso mehr, weil die Krisen in starken Wechselbeziehungen zueinander stehen. So platzten in den USA auch deshalb viele Hypotheken – der Beginn der Krise – weil steigende Ölpreise und die nicht-nachhaltige Siedlungsstruktur die Haushalte belasteten. Langfristig angelegter Klimaschutz ist zugleich schwer zu verwirklichen, wenn die Finanzmärkte in eine extreme Kurzfrist-Orientierung verfallen. Wir werden auch gegen alle Versuche streiten, wegen der Finanzkrise die Bekämpfung der Armut zurückzustellen.

Wie in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist die neoliberal globalisierte Variante des Kapitalismus im Sumpf von Spekulation und Krisen versunken. Ein Weg aus der Krise war damals Roosevelts New Deal, der auf drei Säulen ruhte: einer strikten Regulierung des entfesselten Finanzsektors, massiven Investitionen in eine Reihe von Infrastrukturvorhaben, der Bereitstellung von Finanzmittel für sozialen Ausgleich und die öffentliche Infrastruktur durch eine progressive Besteuerung.

Grüner New Deal schafft Arbeitsplätze

Um die Folgen des Klimawandels in beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir jährliche globale Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Diese Investitionsoffensive muss international koordiniert werden. Sie ist gleichzeitig eine entschlossene Antwort auf eine drohende globale Rezession. Und sie hilft im Kampf gegen die Armut. Der Grüne New Deal wird viele Millionen zukunftsfähiger Arbeitsplätze schaffen. Die EU kann, wenn sie in diese Richtung gemeinsam vorgeht, einen sehr wertvollen Anstoß geben.

Entwicklungsländer sind vom Klimawandel wie von der Finanzkrise besonders betroffen, obwohl sie beides nicht verursacht haben. Im Zuge der Finanzkrise droht ihnen eine Verminderung der zugesagten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie Kapitalflucht in die reicheren Staaten. Damit Schwellen- und Entwicklungsländer ihren Beitrag im Post-Kyoto Prozess leisten können, haben sie nach dem Verursacher- wie nach dem Solidarprinzip Anspruch auf Unterstützung der Industrieländer. Für uns Grüne hat dabei die Schaffung gerechter globaler Strukturen der Weltwirtschaft und des globalen Regierens Priorität.

Grüner New Deal umfasst neue Handelspolitik

In der Handelspolitik darf nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen werden. Entwicklungsländer müssen sich gegen Agrarimporte der Industrieländer zu Dumpingpreisen schützen dürfen. Sie müssen Zugang zu Wissen in allen überlebenswichtigen Bereichen bekommen. Dazu zählen Medikamente, Saatgut und Technologie für Energieeffzienz und Erneuerbare Energien. In den internationalen Finanzinstitutionen müssen Entwicklungs- und Schwellenländer stärkere Stimmrechte bekommen. Statt der G8 müssen für die globale ökonomische Kooperation Institutionen geschaffen werden, die über den Kreis der Industrieländer hinaus gehen.

International müssen die Regeln geschaffen werden, die geeignet sind, die Finanzmärkte effektiv zu kontrollieren, den Kampf gegen Hunger und ökologische Zerstörung effektiv zu unterstützen, die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte im Wirtschaftsprozess sicherzustellen und für die gerechte Verteilung der Globalisierungserträge zu sorgen.

Für ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm

Als Sofortmaßnahme fordern wir Grüne ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, um die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise zu mildern und den ökologischen Umbau zu beschleunigen. Das ist auch im Interesse stabiler Staatsfinanzen, weil ein stabilerer Konjunkturverlauf Steuerausfälle vermindert. Dagegen lehnen wir Konjunkturprogramme mit der Gießkanne entschieden ab. Staatliche Mehrausgaben und Steuererleichterungen zur Stabilisierung der Konjunktur dürfen nicht mit dem Füllhorn verteilt werden, sondern müssen auf Zukunftssektoren konzentriert werden. Die Subventionierung von Spritfresser-Autos dagegen, wie dies die Bundesregierung will, bedeutet die Pervertierung der nötigen innovativen Investitionsoffensive zur Belohnung für Innovationsverweigerung und Status-quo-Denken. Wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz, in die Infrastrukturen der Zukunft, ebenso wie in Bildung und das soziale Gefüge unseres Landes. Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes ist der Investitionsbedarf gewaltig: wir müssen die Ressourcen für eine grundlegend neue Energieversorgung, für mehr Energieeffizienz, Wärmedämmung und Erneuerbare Energien mobilisieren. Dazu braucht es jetzt ein öffentliches Investitionsprogramm, dazu müssen wir aber auch stärkere Anreize für private Investitionen schaffen, z.B. durch eine Reform des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, die den Altbausektor miteinbezieht. Für die Sanierung des Wohnungsbestandes müssen neue Modelle greifen. Um hier Anreize zu setzen, braucht es ein Verfahren, bei dem sowohl Mieter als auch Vermieter von der energetischen Sanierung und den gesunkenen Heizkosten profitieren. Die MieterInnen müssen das Recht bekommen, entsprechende Sanierungen zu verlangen.

Schwerpunkte Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

Mit einem Investitionsprogramm, das sich auf Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentriert, begegnen wir zugleich der Finanzkrise, der Klima- und Energiekrise und der sozialen Herausforderung im eigenen Land.

Energiepolitisch setzen wir uns für einen Energiesparbonus ein, der alle Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen unterstützt. Zudem wollen wir über einen Energiesparfonds entsprechende Investitionen für einkommensschwache Haushalte finanzieren. Wir fordern massive Anstrengungen beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromnetze, der Schienenwege und des ÖPNV, ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm für Elektromobilität und die Umstellung der KfZ-Steuer auf CO2-Basis nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt. 12-15 Mrd. Euro sollen für diese Zwecke aufgewendet werden.

Bei der Bildung geht es uns um die Priorität für den Rechtsanspruch auf einen hochwertigen ganztägigen Kita-Platz. Dafür alleine sind in den nächsten 2 Jahren über 5 Mrd. Euro nötig. Noch einmal so viel soll für den Umbau der Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen aufgewandt werden. Bis 2010 könnten so fast 3500 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren über 200.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden.

Um die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen zu stärken, wollen wir beim Arbeitlosengeld II, bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro und bei der Einführung von Mindestlöhnen ansetzen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erheben wir schon lange. Wir fordern das nun erneut und mit Nachdruck. Daneben sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche altersspezifisch und entwicklungsgerecht auf 300-350 Euro erhöht werden. Mit dem Grünen Progressiv-Modell werden niedrige Erwerbseinkünfte entlastet. Und wir fordern die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild von Großbritannien, die - mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern besetzt – Empfehlungen für Mindestlöhne erarbeitet und durchsetzt.

Bretton Woods II: Für eine neue globale Finanzmarktverfassung

Ein weiterer Pfeiler unseres Grünen New Deal ist eine neue globale Finanzverfassung. Die aktuelle Krise hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzströme ohne verbindliche globale Regeln zum Schutz von Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftssysteme und zur Sicherung sozialer Standards in die Katastrophe führt. Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals hat die Risiken für Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen drastisch erhöht. Zugleich hat das Fehlen eines globalen Ordnungsrahmes zum Entstehen globaler ökonomischer Ungleichgewichte geführt, die die Weltwirtschaft noch weiter destabilisieren. Wir haben derzeit ein kurzatmiges und destabilisierendes Finanzsystem. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Finanzverfassung.

Nun werden die Rufe nach einer globalen Finanzverfassung, nach einem globalen Ordnungsrahmen immer lauter. US-Präsident Bush, EU-Ratspräsident Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die G20 zu einer Serie von Gipfeln aufgerufen, die eine neue Weltwirtschaftsarchitektur, ein Bretton Woods II entwickeln soll. Ein solcher globaler Prozess zur Neugestaltung der Regeln ist dringend nötig. Er kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn er bisherige Fehler überwindet. Wir Grünen stellen deshalb an einen solchen Prozess klare Bedingungen.

Die Überreste des alten Bretton-Woods Systems sind heute in den Augen des globalen Südens tief diskreditiert. Schuld daran ist die langjährige Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die vielen Entwicklungsländer die neoliberale Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aufgezwungen haben. Zudem weisen diese Institutionen ein enormes Demokratiedefizit auf. Die Weltbank und der IWF werden noch immer von den USA und der EU dominiert, die auch die Führung beider Institutionen stellen, während die Entwicklungs- und Schwellenländer völlig unterrepräsentiert sind. Ohne eine Änderung dieses Ungleichgewichts können Weltbank und IWF keine tragende Rolle für die notwendige neue Weltfinanzarchitektur übernehmen.

Rolle der Vereinten Nationen

Wir Grüne wollen eine neue Weltfinanzarchitektur, bei der die Vereinten Nationen eine aktive Rolle spielen. Wir wollen dazu den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als zentrales und von der Völkergemeinschaft insgesamt legitimiertes Organ aufwerten. Die G8 muss in diesem Prozess aufgelöst werden, weil ohne die Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländer globale Probleme nicht mehr lösbar sind. Langfristig wollen wir die zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen bringen.

Wir wollen einen globalen Ordnungsrahmen für den Weltmarkt, der ökologische und soziale Grundstandards für alle verbindlich festlegt.

Dieser muss auch den Umgang mit den globalen ökonomischen Ungleichgewichten regeln. Die Entstehung dieser Ungleichgewichte hatte verschiedene Ursachen: Die USA haben über ihre Verhältnisse konsumiert und sind nun beim Rest der Welt mit 4 Billionen Dollar verschuldet China hat sein Wachstum über Exporte angekurbelt und deshalb seine Währung in Relation zum Dollar stabil gehalten. Nun besitzt China einen Dollar-Devisenvorrat von 1,8 Billionen. Einige Schwellen- und Entwicklungsländer haben bewusst gigantische Devisenvorräte angelegt, um sich gegen spekulative Attacken auf ihre Währungen wehren zu können und nie in die Abhängigkeit des IWF zu geraten, dessen Politik sich häufig als desaströs für die Schuldnerländer herausgestellt hat. Die globalen ökonomischen Ungleichgewichte destabilisieren die Weltwirtschaft und ihrer Entstehung muss in Zukunft effektiver entgegen gewirkt werden.

Dazu müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker regional und global koordiniert werden. Der Austausch darüber in der Runde der G8 reicht heute bei weitem nicht mehr aus. Weder sind dort alle relevanten Akteure versammelt, noch haben die dortigen Beratungen eine ausreichende Verbindlichkeit. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, ob nicht globale Regeln geschaffen werden können, die Ländern Anreize geben, keine übermäßigen Handelsdefizite oder Überschüsse zu erzielen.

Fragen an das Währungssystem

Zudem muss das globale Währungssystem reformiert werden. In den letzten Jahren ist ein Mischsystem aus freien und festen Wechselkursen entstanden, das zur Destabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte beigetragen hat. In dieser Zeit schwankten die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen enorm. Dies hat realwirtschaftliche Investitionen verunsichert und Handelsflüsse verzerrt, was insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern negativen Einfluss hatte. Jetzt in der Krise hat der massive Wertverlust ihrer Währungen die Situation in mehreren Ländern verschärft. Wir Grüne halten deshalb eine Diskussion darüber für notwendig, ob nicht ein System stabilisierter Wechselkurse vorteilhaft wäre.

Besondere Beachtung bei der Neugestaltung der Weltfinanzarchitektur muss den Entwicklungsmöglichkeiten der ärmsten Länder zukommen. Diese Länder können von funktionierenden globalen Kapitalmärkten und besonders von ausländischen Direktinvestitionen profitieren. Doch gerade für diese Länder ist Stabilität von entscheidender Bedeutung. In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Finanzmarkt getriebenen Zyklen, in denen zuerst große Mengen Kapital in diese Länder flossen, um dann bei der ersten schlechten Nachricht fluchtartig wieder aus dem Land zu strömen – mit desaströsen Folgen. Deshalb müssen diese Länder die Möglichkeit erhalten, grenzüberschreitende Kapitalströme zu kontrollieren.

Für eine europäische Wirtschaftsregierung

Wir Grüne treten dafür ein, den europäischen Integrationsprozess in der Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik voranzutreiben. Europa hätte so die Chance, als Vorbild zu zeigen, wie man die Märkte auf supranationaler Ebene in den Dienst sozialen Ausgleichs, wirtschaftlicher Stabilität und Ökologie stellen kann.

Die Europäische Union, und noch viel stärker die Euro-Zone sind eine engstens verflochtene Wirtschaftszone. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, eng vernetzter Finanzmärkte und einer Währungsunion hat viel wirtschaftliche Dynamik entfesselt. Zugleich ist jedoch mehr denn je klar, dass eine solche enge wirtschaftliche Integration nachhaltig und sozial nur dann funktionieren kann, wenn auch die politische Steuerung auf dieser Ebene funktioniert. Hier herrschen in der Europäischen Union erschreckende Defizite. Wer ist beispielsweise zuständig, wenn eine europäische Großbank vor dem Kollaps steht? Wer sollte eingreifen, um zu verhindern, dass das Platzen der spanischen oder britischen Immobilienblase die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa gefährdet? Warum ist der Finanzbinnenmarkt nur für die Anbieter lohnend, während der Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel an der Grenze endet? Diesen Problemen steht die EU ohne geeignete Instrumente gegenüber, und sie droht ihre durch die hohe Finanzmarktintegration geschaffenen Vorteile zu verspielen.

Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftsregierung, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten. Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind. Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und der Niederlande gefährden die Stabilität der Euro-Zone wie auch die wachsenden Defizite in Frankreich, Italien und Spanien. Die Lasten der Anpassung müssen Defizit- wie Überschussländer tragen. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass die Staaten der Euro-Zone ihre Zusammenarbeit zügig intensivieren. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank unter Beteiligung der Sozialpartner die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. Außerdem wollen wir GRÜNE die makroökonomischen Leitlinien zur Währungs- und Haushaltspolitik unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente durch das Europaparlament diskutieren und parlamentarisch mitentscheiden lassen. Die Aufgabenstellung der Zentralbank muss – wie das bei der Fed in den USA der Fall ist - neben der Geldwertstabilität auch eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung umfassen.

Der Integration der Finanzmärkte müssen die EU-Mitgliedsländer eine entsprechende Aufsichtsstruktur folgen lassen. Nur so ist eine schnelle Reaktion im Notfall gesichert. Die bisher vereinbarte Gruppenaufsicht bei europäischen Banken greift zu kurz. Eine EU-Aufsichtsstruktur muss nach dem Vorbild der deutschen BaFin und der britischen FSA eine Allfinanzaufsicht sein. Die Trennung zwischen Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenaufsicht ist anachronistisch. Neben der Sicherung der Finanzmarktstabilität soll der Auftrag dieses Gremiums den Schutz der Anlegerinnen und Anleger umfassen. Die Bundesregierung muss hier die politische Initiative ergreifen, um der europäischen Kleinstaaterei ein Ende zu setzen.

Einfache Regeln für alle Finanzmarktakteure

Grüne Finanzmarktpolitik ist nachhaltige Finanzmarktpolitik – sie will stabile Finanzmärkte, die Risiken aus anderen Märkten absorbieren können und nicht selbst zum Risiko werden: sie will Finanzmärkte, die Liquidität für Investitionen bereitstellen und nicht durch selbst verursachte Liquiditätsprobleme die Kreditversorgung der Unternehmen gefährden. Finanzmärkte brauchen deshalb neue und bessere Regeln als heute. Die Rechte der Anlegerinnen und Anleger müssen gestärkt, der Verbraucherschutz verbessert werden.

An der aktuellen Krise ist die Politik nicht unschuldig. Zu lange wurde toleriert, dass sich die neuen Finanzmarktinstrumente wie Kreditderivate, Verbriefungen und Hedge-Fonds weitgehend einer effektiven Kontrolle entziehen. Zu lange wurde weggesehen, obwohl bekannt war, dass die Banken die Eigenkapitalvorschriften durch Auslagerungen an Zweckgesellschaften unterlaufen. Zu lange wurde zugesehen, wenn neue Finanzakteure bankähnliche Geschäfte machten – also langfristige Geld ausliehen und sich kurzfristig refinanzierten – ohne dass diese Akteure derselben strikten Regulierung wie die Banken unterlagen. Diese Regulierungslücken müssen dringend geschlossen werden.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine neue Philosophie bei der Regulierung. Bei den Eigenkapitalvorschriften treten wir für eine einfache Regel ein, die für alle Akteure gelten soll – ob Bank oder nicht. In dieser Hinsicht geht Basel II in die falsche Richtung, da hier komplexe Einzelregelungen vorgesehen sind und die Höhe der Eigenkapitalunterlegung zudem von der Bewertung der Position durch die Rating Agenturen abhängt – Bewertungen, die sich im Krisenfall, also genau dann, wenn die Eigenkapitalunterlegung wichtig wird, häufig als falsch herausstellen. Mit einer solchen einfachen, universellen Regeln würde vielen Probleme der letzten Zeit abgestellt werden können. Hedge-Fonds, die ihre hochriskanten Geschäfte häufig durch den extremen Einsatz von Fremdkapital hebeln, ohne dafür ausreichend Sicherheiten bieten zu müssen, könnten in Zukunft so nicht mehr operieren und würden somit kein systemisches Risiko darstellen. Die außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die viele Banken gründeten, und die im Herzen der Subprime-Krise stehen, würden ebenfalls nicht mehr funktionieren.

Steueroasen austrocknen

Solche Regeln müssten jedoch nicht nur für alle Akteure, sondern auch überall gelten. Es ist vielfach nicht bekannt, dass die meisten Hedge-Fonds, aber auch die Zweckgesellschaften der Banken ihren Sitz in Steueroasen haben, nicht zuletzt um sich der Finanzmarktregulierung und Aufsicht zu entziehen. Stabile Finanzmärkte sind aber nur dann möglich, wenn solche Regulierungsoasen ausgetrocknet werden. Finanztransaktionen und Geldanlagen aller Art müssen transparent ablaufen und besteuert werden können. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sondern auch aus Gründen einer effektiven Finanzmarktregulierung für die Schließung aller Steueroasen ein. Möglich ist das, weil diese Finanzplätze nur in Verbindung mit den großen Industrieländern und ihren Finanzplätzen existieren können, also von ihnen und entsprechenden Regelungen in ihren Gesetzen oder internationalen Verträgen abhängig sind.

Wir GRÜNE machen uns für einen Aktionsplan der EU stark, der Steueroasen austrocknet, von denen sich viele in der Europäischen Union befinden, von ihren Mitgliedstaaten abhängig sind oder in direkter Nachbarschaft liegen. In Rahmen der Zusammenarbeit in der OECD muss notfalls mit Sanktionen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit Druck auf die Steueroasen und ihre Nutznießer ausgeübt. Sollte ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen von OECD bzw. der EU nicht zustande kommen, muss Deutschland in Kooperation mit möglichst vielen Partnerländern gemeinsam gegen Steueroasen handeln. Unternehmen müssen offenlegen, wo ihre Tochtergesellschaften mit ihren Gewinne und gezahlten Steuern künftig residieren.

Finanzprodukte prüfen

Der Großteil des Handels mit Derivaten findet over-the-counter, also fernab jeder Aufsicht statt. Die Produkte sind nicht standardisiert, welche Risiken sie bergen ist völlig intransparent. So wurden in den letzten Jahren Kreditderivate mit tausenden von verschiedenen Hypotheken als zugrundliegendes Wertpapier geschaffen, deren Risikostruktur nicht einschätzbar war. Grüne Finanzmarktpolitik will die Transparenz auch im Derivatehandel erhöhen. Deshalb sprechen wir uns für ein Verbot des over-the-counter Handels aus. Derivate und strukturierte Produkte sollten nur noch in standardisierter Form gehandelt werden dürfen. Außerdem braucht es eine Clearing-Stelle als Gegenpartei, die andere Marktteilnehmer schützt, falls ein Akteur in Schwierigkeiten gerät.

Die lange Zeit zu unkritische Unterstützung vieler Finanzinnovationen durch die Politik jenseits und diesseits des Atlantiks hat die Überschwänge an den Finanzmärkten noch verstärkt. Wir sind gegen steuerliche Ausnahmen für Finanzprodukte. Produkte, die aufgrund ihrer Konstruktion oder ihrer exzessive Verwendung zu einer Destabilisierung beitragen, müssen durch konsequente Regulierung sicherer gemacht oder im Extremfall auch verboten werden.

Stark in die Kritik geraten ist die Verbriefung von Risiken. Das Problem liegt allerdings nicht beim Verbriefungsmechanismus als solchem. Verbriefungen sind und bleiben ein sinnvoller Weg, um Kredite dorthin weiterzureichen, wo sie besser getragen werden können und so die Möglichkeit für zusätzliche Finanzierungsangebote zu schaffen. Notwendig sind aber Regeln, die für eine hohe Qualität der Verbriefungsprodukte sorgen. Dass solche Regeln zielführend sind, zeigen die strengen Vorgaben im vergleichbaren Bereich der Pfandbriefe. Sie sind durch die restriktive Wertfestsetzung relativ krisenfeste Finanzprodukte. Zudem sollten die Banken verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz der Forderungen in ihren eigenen Büchern behalten zu müssen. KreditnehmerInnen muss bei Vertragsabschluss grundsätzlich auch ein Alternativangebot ohne Möglichkeit der Weiterreichung der Forderung vorgelegt werden.

Ratings verbessern

Die Rating-Agenturen haben durch ihre falschen Bewertungen die Krise mit zu verantworten und die Krise durch ihr prozyklisches Verhalten weiter verschlimmert. Die Ratingagenturen besetzen eine Schlüsselposition auf den Finanzmärkten. Sie sorgen – wenn ihre Bewertungen korrekt sind – für Transparenz und senken dadurch die Kosten der Marktteilnehmer. Nachdem es weltweit mit Moody's, Standard & Poor's und Fitch aber nur drei nennenswerte Anbieter gibt, kann bereits die Herabstufung eines Wertpapiers durch zwei Anbieter deshalb zu hektischen Verkäufen führen und die Finanzmärkte ins Schlingern bringen. Die Agenturen unterliegen Interessenskonflikten. Sie werden von denjenigen bezahlt, deren Produkte sie mit Noten bewerten. Sind diese Bewertungen falsch oder nicht ordnungsgemäß erstellt, nehmen aber regelmäßig diejenigen Schaden, die auf die Bewertungen zurückgreifen.

Um Interessenkonflikte bestmöglich zu vermeiden, muss das Geschäftsmodell der Ratingagenturen eine Änderung erfahren. Dazu kann eine selbstständige europäische Rating-Agentur ein Beitrag sein. Beratungsgeschäft und Bewertung müssen strikt getrennt sein. Die Bezahlung sollte durch die Nutzer der Ratings erfolgen – nicht wie bisher ausschließlich seitens der Bewerteten. Dies ist auch möglich, weil das Rating sich nicht in einer einzelnen Bewertung erschöpft, sondern als Dienstleistung den Kontakt zu Fachleuten der Agentur sowie die Preisgabe der Bewertungskriterien beinhaltet. Damit würden zugleich Fragen der Haftung geklärt, zumal dann vertragliche Beziehungen zwischen der Ratingagentur und den geschädigten Nutzern der Ratings bestünden.

Zudem gilt es, die Rolle von Ratings zurückzuschrauben. Die Politik hat den Ratingagenturen durch die Bankenregulierungen oder Entscheidungen der Zentralbanken erst die Macht verliehen, die sie heute haben. Dies gilt insbesondere im Bankensystem, in denen teilweise die Ratings eigene Prüfungen fast verdrängt haben. Banken sollten offenlegen müssen, für welche Ratings sie sich entschieden haben, damit Fehlentscheidungen transparent werden und Konsequenzen nach sich ziehen können.

Die Finanzmarktaufsicht In Deutschland stärken

Die Finanzmarktaufsicht, die in Deutschland von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank vorgenommen wird, hat in ihrer eigentlichen Aufgabe, Fehlentwicklungen zu vermeiden, bevor sie krisenhaft werden, versagt. Sie hat die Risiken durch die Kreditderivate nicht früh genug wahrgenommen, um die Banken rechtzeitig vor sich selbst zu warnen. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Finanzmarktaufsicht in Deutschland. Sie muss unabhängiger werden von der Branche, die sie beaufsichtigen soll. Sie muss mehr als bisher präventiv tätig werden, statt erst nach Eintreten der Krise zu handeln. Und sie muss bei der Beseitigung von Problemen schlagkräftiger werden. Die bisherigen Mängel sind bei der IKB-Pleite sichtbar geworden und müssen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Heute stellen die beaufsichtigten Unternehmen, die die BaFin zu 100 Prozent finanzieren (rund 125 Millionen Euro pro Jahr), die Hälfte der Mitglieder im Verwaltungsrat. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, die notwendige Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht wird dann in Frage gestellt. Die BaFin sollte deshalb zukünftig aus Steuergeldern finanziert werden. Das Kompetenzgerangel zwischen Bundesbank und BaFin muss beendet werden. Wir sprechen uns dafür aus, der BaFin die Finanzmarktaufsicht komplett zu unterstellen. Gleichzeitig muss die BaFin ihre volkswirtschaftliche Kompetenz stärken, dezentraler werden und von einer formalistischen Prüfkultur zu einem umfassenden ökonomischen Aufsichtsansatz übergehen. Das entlastet gerade kleine Banken.

Finanzmärkte fair (be)steuern

Die Entfesselung der Finanzmärkte ist auch das Ergebnis einer fehlerhaften Steuerpolitik. Jahrelang wurde versucht, durch steuerliche Sonderregelungen an den Kapitalmärkten bestimmte Gesellschaftsformen, Finanzierungsarten oder Finanzmarktprodukte zu begünstigen. Die Gewerbesteuerfreiheit für die Zweckgesellschaften der Banken zur Verbriefung oder zum Ankauf von forderungsgesicherten Wertpapieren ist hier zu nennen, die steuerliche Begünstigung von Provisionen für die bloße Vermittlung von Kapitalbeteiligungen, die Maßnahmen der letzten Unternehmenssteuerreform zur übermäßigen Förderung von Fremdkapital, die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen. Alle diese Deregulierungen haben Turbulenzen auf den Finanzmärkten wahrscheinlicher gemacht und müssen deshalb überdacht werden.

Wir halten eine gleichmäßige Besteuerung aller Einkunftsarten oder Umsätze auf den Finanzmärkten für die richtige Herangehensweise. Solange es keine internationale Stabilisierung der Wechselkurse gibt, sollten nach dem Modell der Spahn-Steuer die Steuersätze auf Devisenumsätze mit der Volatilität des Marktes steigen. Die Umsatzsteuerfreiheit für Finanzprodukte begünstigt hohe Umsätze. Sie erlaubt, dass jeder noch so minimale Preisunterschied eines Finanzprodukts zwischen zwei Handelsplätzen zu Geld gemacht werden kann.

Europäische Finanzumsatzsteuer

Mit einer europäischen Finanzumsatzsteuer wollen wir zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten beitragen. Eine solche Steuer würde bestimmte spekulative Geschäfte, bei denen sehr schnell gekauft und verkauft wird und so hohe Umsätze entstehen, unrentabel machen. Reale Geschäfte, die einen viel langfristigeren Horizont haben, würden jedoch kaum belastet. Die Finanzumsatzsteuer entwickelt somit die Tobin-Steuer, die ausschließlich für internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen gedacht war, und eine Börsenumsatzsteuer, die nur Umsätze an Börsenplätzen einbezog, weiter. Denn heute sind nicht mehr die Währungsspekulation und die Umsätze an Börsen die alleinigen Probleme, sondern gerade der Handel mit Derivaten an unregulierten Märkten. Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten zum größten Teil direkt in das EU-Budget fließen. Dadurch würden die Gewinner der Binnenmarktintegration die Maßnahmen des sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa (Sozialfonds, Regionalfonds) finanzieren, die bisher aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und damit aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden. Das Aufkommen aus der Besteuerung der Finanztransaktionen kann zudem einen Teil der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Grünen New Deal finanzieren. Einen Teil des Aufkommens soll jedoch auch an die Nationalstaaten fließen, damit diese einen Anreiz zu einer vollständigen Erhebung der Steuer haben.

Besteuerung von Vermögen

Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals hat auch damit zu tun, dass die Konzentration von Vermögen in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat und die Kapitaleinkommen zu Lasten der Lohneinkommen gewachsen sind. Gerade vor diesem Hintergrund ist es mit unserem Gerechtigkeitsverständnis unvereinbar, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Lohneinkommen. Eben dies ist jedoch durch die Abgeltungssteuer der Fall. Grüne Politik will Kapitaleinkommen genauso zur Finanzierung der Gemeinwesens heranziehen wie Lohneinkommen und gleichermaßen der progressiv gestalteten Einkommenssteuer unterwerfen. Ein effektives Vorgehen gegen Steueroasen ist dafür die Voraussetzung.

Zudem setzt Grüne Politik dem Trend zur Vermögenskonzentration eine konsequentere Besteuerung von Vermögen entgegen. Für unverantwortlich halten wir die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP bei der Erbschaftsteuer, die dazu führen könnte, dass die Erbschaftsteuer letztlich entfällt. Das Gegenteil ist nötig. Wir brauchen eine reformierte und deutlich erhöhte Besteuerung von Erbschaften. Reiche und Vermögende sollen mittels Vermögensbesteuerung stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

Die aktuelle Krise zeigt noch einmal die großen systemischen Risiken von Finanzmärkten. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung muss deshalb die zentrale Säule der Absicherung im Alter bleiben, die Maßnahmen des Staates müssen sich darauf konzentrieren dieses System zu stützen.

Öffentlichen Bankensektor stärken und weiterentwickeln!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten klar am Drei-Säulen-System aus privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Banken fest. Für uns ist klar, dass wir mit einem rein privaten Bankensystem unsere wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen können. Grüne Marktwirtschaft braucht auch Banken, die einem politischen Auftrag folgen, die günstige Kredite für klimapolitisch notwendige Investitionen vergeben und die Kredite für Klein- und Mittelständler in der Fläche bereitstellen.

Zugleich müssen wir jedoch feststellen, dass von der jüngsten Krise besonders Landesbanken betroffen waren, die sich nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung nach neuen Geschäftsfeldern und Ertragsmöglichkeiten umsehen mussten, um im Wettbewerb zu bestehen. Mangelnde Kompetenz und Erfahrung sowie eine schlecht funktionierende Aufsichtsstruktur haben mit zur Krise der Landesbanken beigetragen. Wir wollen deshalb die Aufgaben der öffentlichen Banken neu ausrichten. Es kann nicht sein, dass Staatsvermögen auf globalen Finanzmärkten für die Jagd nach schneller und maximaler Rendite eingesetzt wird.

Die öffentlichen Banken haben einen klaren Auftrag, nämlich gemeinwohlverpflichtete Geschäftspolitik zu betreiben und die regionaleWirtschaft zu finanzieren.Natürlich sollen öffentliche Banken auch auf den Währungsmärkten agieren dürfen und damit wichtige Funktionen für die Sparkassen und ihre Kunden übernehmen. Art und Umfang solcher Geschäfte müssen aber im Einklang mit dem öffentlichen Auftrag der Banken stehen.

Die Landesbanken braucht es aus grüner Sicht vor allem als Zentralinstitute der Sparkassen.Kernaufgabeder Landesbanken ist die Förderung politischer Ziele und die Ergänzung des Sparkassengeschäfts, indem sie eine Art Zentralbankfunktion für die Sparkassen übernehmen und das Dienstleistungsangebot der Sparkassen um geeignete Finanzprodukte (z.B. Währungsabsicherungen) ergänzen. Die Landesbanken sollten deshalb nicht mehr unter der Kontrolle der Landesregierung stehen, sondern direkt von den Sparkassen kontrolliert werden. Zudem sollte es eine Konsolidierung der Landesbanken auf ein oder zwei Institute geben, die die Zentralfunktion für die Sparkassen übernehmen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass es weiterhin eine regionale Verankerung dieser Institute gibt.

Solidarische Ökonomie im Finanzmarkt stärken

Angesichts der Probleme, die bei staatlichen Banken deutlich geworden sind, und dem dramatischen Scheitern mancher Privatbank, sollte der genossenschaftlich organisierte Teil des Bankensystems wieder stärker in den Blick genommen werden. Regional verankerte und ethischem Investment verpflichtete Genossenschaftsbanken, bei denen die Kunden die Geschäftspolitik mitbestimmen und Verantwortung auch für die Entwicklung der Region übernehmen, bieten eine Voraussetzung dafür, dass die grünen Finanzmarktziele Stabilität, Verbraucherorientierung und Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Allerdings ist nicht jede Genossenschaftsbank ihren Gründungsgedanken treu geblieben und hat diese für neue Herausforderungen weiterentwickelt. Wir wollen deshalb in und mit den Genossenschaftsbanken Alternativen zur bisherigen Finanzmarktstruktur entwickeln.

Im Fokus grüner Finanzmarktpolitik steht mehr Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten. 25 Prozent Rendite können nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne an anderer Stelle Schaden zu verursachen. Verantwortungsvolles Investment sieht anders aus. Es nimmt ökologische, soziale und ethische Aspekte der Anlageentscheidung in den Blick. Eine neue Finanzmarktverfassung muss dafür sorgen, dass Menschen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Informationspflichten für Vermögensverwalter und Unternehmen sollen die Anleger in die Lage versetzen, ihr Investment an sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten. Öffentliche Gelder beispielsweise als Rückstellungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, Gelder der Bundesanstalt für Arbeit oder Pensionsfonds im öffentlichen Eigentum, sollen nur nach festgelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden dürfen. Mit nachhaltigem Investment  und klaren Berichtspflichten für ökologische und soziale Indikatoren wollen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte einen positiven Beitrag zu einer ökologischen und sozialen Ausrichtung der Wirtschaft leisten.

In der letzten Zeit sind in vielen Regionen Regionalgeld-Systeme entstanden. Diese können regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und den Zusammenhalt in der Region stärken. Marktwirtschaft braucht nicht nur staatliche Regulierung, sondern auch einen gemeinwohlorientierten, solidarischen Sektor. Wir wollen deshalb Regionalgeld-Systeme rechtlich absichern.

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten für mehr Vertrauen

Die Finanzkrise hat dramatisch bestätigt, dass große Lücken in der Verbraucherpolitik bei Finanzdienstleistungen bestehen, zum Beispiel bei Zertifikaten oder im grenzüberschreitenden Bereich. Wir müssen weg von der Finanz-Industriepolitik und die Finanzmärkte an den Verbraucherinteressen ausrichten. In Zukunft soll verbraucher- statt provisionsorientiert beraten werden. Der so genannte "graue", weil häufig unseriöse Kapitalmarkt muss durch klare Regeln und Kontrollen überwunden werden. Dass Menschen aus Unkenntnis und getrieben von falscher Beratung riskante Finanzprodukte kaufen und dadurch ihr Geld verlieren, darf nicht sein. Um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Finanzbranche weiter zu stärken, soll die Beweislast bei Falschberatung bei den Finanzinstituten liegen sowie so genannte Sammelklagen leichter möglich werden. Ein unabhängiger Vorsorge-Check soll als präventive Maßnahme vor Überschuldung schützen.

Wir wollen, dass geschädigte VerbraucherInnen Entschädigung durchsetzen können. Wer den Schaden hat, darf nicht auf ihm sitzen bleiben. Der Einlagenschutz muss transparent, konkret und gesetzlich verankert sein. Wir fordern ein verpflichtendes Label für Finanzprodukte ähnlich wie bei der Nährwertampel für Lebensmittel. Neuartige Finanzprodukte sollen durch eine europäische Einrichtung für Finanzdienstleistungen bewertet und bei Bedenken einem extra Zulassungsverfahren unterworfen werden. Werbung für Kreditgeschäfte darf künftig nur mit realistischen Zinssätzen gestattet sein, die wie in Großbritannien zwei Dritteln der VerbraucherInnen offen stehen müssen. Um PrivatanlegerInnen bei groben Managementfehlern zu schützen, muss die persönliche Haftung von Leitungsorganen am Kapitalmarkt tätiger Institutionen geregelt werden. Auch der sogenannte Graumarkt muss voll der Bundesaufsicht unterstellt werden. Finanzaufsicht muss ihr Wissen teilen und Prüfberichte zumindest prozessöffentlich machen. Die VerbraucherInnenzentralen sollen gestärkt und für ihre VerbraucherInnenvertretung gegenüber die Finanzwirtschaft angemessen finanziell ausgestattet werden. Bildung in Finanzfragen soll ihren festen Platz in den Lehrplänen der Schulen bekommen.

Bienen statt Heuschrecken

Das Wirken der Finanzmärkte in den letzten Jahren war auch in den Nicht-Krisenhaften Zeiten problematisch. Mit den viel zitierten Heuschrecken und einer extremen Fixierung auf den kurzfristigen Shareholder-Value haben die Finanzmärkte viele Unternehmen zu einer nicht-nachhaltigen Unternehmenspolitik gezwungen und die soziale Unsicherheit vergrößert. Die extreme Kurzfrist-Orientierung der Finanzmärkte ist auch mit dafür verantwortlich, dass langfristig nachhaltige Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Produktionsweisen vielfach nicht stattfanden – so haben die Finanzmärkte die Entwertung des globalen Naturkapitals vorangetrieben. Zu einer grünen Marktwirtschaft gehören Pioniergeist und der Mut zu unternehmerischem Risiko. Wir brauchen wirtschaftliche Dynamik, wenn wir die Herausforderungen des ökologischen Wandels bewältigen wollen. Auch deshalb brauchen wir mehr Wagniskapital in Deutschland. Business-Angel-Netzwerke, die jungen UnternehmerInnen Beratung bieten, können wichtige Aufgaben in der Innovationsförderung übernehmen. Hierbei übernehmen Menschen bewusst und in für sie vertretbarem Ausmaß mit Eigenkapital Risiken bei Unternehmensgründungen oder –erweiterungen. Das ist sinnvoll.

Betriebsräte stärken

Einem Finanzmarktkapitalismus, der die Rendite ohne jede Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgekosten maximiert, stellen wir uns jedoch entgegen. Feindliche Übernahmen, das Zerlegen und Ausschlachten von Unternehmen gehören nicht zu einer grünen Marktwirtschaft. Hier wollen wir die Rechte der Betriebsräte ausbauen. Die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – Verkäufe relevanter Unternehmensanteile, Auslagerungen etc. – rechtlich gestärkt werden.. Wir wollen zudem eine übermäßige Verschuldung von Unternehmen durch Private-Equity Fonds verhindern und dazu die Hinterlegungsanforderung bei Krediten an Private-Equity-Unternehmen erhöht werden. Es geht nicht darum, die für die Finanzierung von wichtigen Innovationen unverzichtbaren Beteiligungsfinanzierungen zu dämonisieren. Aber wir wollen die Hebelwirkung aus ihren Geschäften begrenzen und sie dazu bringen, die übernommenen Unternehmen nachhaltig und verantwortungsvoll zu betreiben.

Managervergütung neu regeln

Wir wollen die Managervergütung neu regeln. Selbst noch in der Krise erwecken Manager einiger Firmen den Eindruck, dass ihnen ihr Geldbeutel wesentlich näher ist als die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Die bisherigen Boni-System in der Managervergütung haben die Kurzfristorientierung der Unternehmen massiv befördert. Als einen Beitrag zu nachhaltigerem Wirtschaften wollen wir die Vergütung von Managern stärker an langfristigen und nachhaltigen Kriterien ausrichten, z.B. indem Aktien, die als Bezahlung ausgegeben werden über einen Mindestzeitraum gehalten werden müssen. Sollten die Unternehmen nicht selbst tätig werden, werden wir Grüne uns für gesetzliche Regelungen stark machen.

 

Dieser Antrag wird unterstützt von Stefan Schilling, Gerhard Schick, Sven Giegold, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn

 

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Finanzmarktkrise dauert an. Niemand kann sagen, ob und wie sich die internationalen Märkte stabilisieren können und werden. Die Folgen für die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte sind national wie international nicht abzusehen. Die Rettungs- bzw. Investitionspakete der Bundesregierung sind hilflose Versuche und gehen aus grüner Sicht in die falsche Richtung. Da vor allem das Investitionspaket immer noch in der Regierung verhandelt wird und weitere Maßnahmen noch geplant sind, hat der Bundesvorstand seinen Antrag zur Finanzmarktkrise erst am 04.11.08 beschlossen, um aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen noch in die Antragserarbeitung einfließen zu lassen.

 

 

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