Die Märkte entflechten, dezentralisieren, gerechter organisieren ! Lokal und global handeln !

Bündnis 90 / Die Grünen stellen fest, dass die aktuelle Krise der Weltwirtschaft unter anderem ein Ausdruck struktureller Probleme in der Finanzwirtschaft ist.  Die weltweiten Finanzströme haben sich verselbstständigt und sind abgehoben von den Bedürfnissen der übergroßen Mehrheit der Menschen sowie den Bedürfnissen der Realwirtschaft. Es handelt sich auch um eine Krise der Demokratien, die es versäumt haben, die demokratische Kontrolle über die Finanzmärkte zu etablieren, die es versäumt haben, am Gemeinwohl orientierte Rahmenbedingungen für die Steuerungsebene der Marktwirtschaften zu setzen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern, mit der Entflechtung, der Einführung von Transparenz und Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt jetzt und auch bei uns zu beginnen !!

Die nächste Krise der weltweiten Finanzwirtschaft ist da. Es ist auch für WirtschaftsexpertInnen schwer, vorher zu sagen, wie tief diese Krise gehen wird, in wie weit schlussendlich der oder die Einzelne betroffen sein wird. Dabei wird der Öffentlichkeit von interessierter Seite suggeriert, dass allein aufgrund von Fehlern einzelner Manager in den USA und anderswo Dominosteine ins Kippen gekommen seien, bis hin zur Gefahr des Kollapses der gesamten Weltfinanzwirtschaft. 

Das Dominosteinmodell zeigt jedoch klar und deutlich auf: Die Finanzwirtschaft ist zu einem großen Teil nicht auf Sicherheit und Redundanz ausgelegt, sondern auf die Unterstützung eines tagtäglichen Spiels mit dem Risiko. Ständig werden in einer Art weltweitem Kasino Gelder in Billionen-Höhe umgeschichtet, mit dem Ziel, den rein geldlichen Profit durch Spekulation zu vermehren. Nicht die möglichst nachhaltige und gerechte Steuerung der Realwirtschaft, sondern die möglichst spannende Schacherei um Anteile an der Finanz- wie Realwirtschaft, an den Rohstoffen und dem Wissen dieser Welt, steht im Mittelpunkt. Das geht hin bis zur realen Gefahr einer dramatischen Verschärfung der Hungerkrise auf Grund der Verwerfungen in den Finanzmärkten. Das reicht bis zur Kompensation von Verlusten in den Finanzmärkten durch noch intensiveren Verbrauch von Naturressourcen insbesondere in Ländern, die nur über geringe andere Potentiale verfügen.

Die Finanzwirtschaft ist verbunden mit den Vorgängen auf den so genannten realen Märkten für Rohstoffe, Waren, Dienstleistungen, Nutzungsrechten und Wissen. Auch wenn von verschiedenen Seiten noch so sehr suggeriert wird, „das große Kasino“ sei nur ein Spielplatz, in der Regel ohne Auswirkungen auf die Erwerbsarbeitssituation der Mehrheit der Menschen, ohne Auswirkungen auf Umwelt, Sozialleistungen und Infrastruktur, so bleibt dies schlichtweg eine Unwahrheit.

Die Wahrheit ist, dass in der Ebene der Finanzwirtschaft letztlich wegweisende Entscheidungen über große Investitionen, wie auch über die Grundsätze und Richtlinien von Kreditvergaben  und Investitionen getroffen werden. Dies sind also in großem Maße politische Entscheidungen. Auf diese Entscheidungen haben die gewählten Gremien der Demokratie nur indirekt Einfluss durch das Setzen von Rahmenbedingungen. Solche Rahmenbedingungen müssen spätestens jetzt gesetzt werden.

So unverzichtbar „Rettungspakete“ der Regierungen und Notenbanken weltweit sind, um hier und jetzt einem Zusammenbruch der Finanzsysteme entgegen zu wirken, so sehr treffen die dafür eingesetzten Summen von Steuergeldern auf Unverständnis vieler BürgerInnen. Einerseits wird beispielsweise über den ein oder anderen Euro beim ALG-II-Satz oder ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder endlos diskutiert, andererseits scheinen für die unmittelbaren Bedürfnisse der Banken nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen. Diese Diskrepanz kann nur aufgelöst  werden, indem mit den Stützungsfinanzierungen gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, welche die strukturellen Probleme nachhaltig lösen und für die Zukunft vermeiden. Der berechtigten Sorge der Menschen, dass das Geld nun wiederum im sozialen Sektor fehlt oder durch die inflationsfördernde Erhöhung der Geldmenge ersetzt wird, muss ein Plan zur Reform der Finanzwirtschaft entgegen gesetzt werden.

Finanzwirtschaft als Dienstleistungsbranche, Banken als Dienstleister

Die Finanzwirtschaft muss im 21. Jahrhundert eine angemessene Funktion übernehmen.  Diese Funktion beinhaltet die Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung der Realwirtschaft, aber auch der Finanzwirtschaft selbst. Für die Finanzwirtschaft werden daher klare Rahmenbedingungen zur Entscheidungsfindung benötigt, die sich an ökologischen, sozialen und nachhaltig ökonomischen Fragen orientieren. Diese Vorgaben müssen an den Bedürfnissen der Menschen, am Gemeinwohl und an gesellschaftlichen Werten ausgerichtet sein. Dies soll umgesetzt werden, ohne die Innovationskraft aus Mechanismen der Märkte zu verlieren. Marktwirtschaft jedoch ist nicht deckungsgleich mit rein profitorientiertem Turbokapitalismus. Kapitalflüsse können und müssen sich an nachhaltig an klaren ökologischen, sozialen und kulturellen Zielsetzungen orientieren.

„Das Kasino“ muss also geschlossen und durch eine Dienstleistungssparte ersetzt werden. Zwar darf und muss mit Finanzdienstleistungen auch Geld verdient werden. Der Schwerpunkt muss dabei jedoch auf den Dienstleistungen des Beratens, Organisierens und Verwaltens liegen.

Finanzen werden Mittel zum Zweck – Grüne Forderungen

Es ist notwendig, auch diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen. Es ist notwendig, konstruktiv aufzuzeigen, wie die Probleme gelöst werden können. Bündnis 90 / Die Grünen schlagen dazu einen Maßnahmenkatalog vor.

Entflechtung der Strukturen

• Die Kapitalisierungszusammenhänge sowie die Kapitalströme sollen entflochten werden. Die Vernetzungen der Kapitalisierungen müssen so strukturiert werden, dass die Folgen von Entscheidungen erkennbar werden.
• Dazu müssen die Kreditstrukturen der Bankinstitute, der Beteiligungsgesellschaften und Fonds entflochten werden. Erst Transparenz, klare Strukturen und ggf. öffentliche Diskussion von Entscheidungen ermöglichen Risiko- und Folgenabschätzungen.
• Auch Cross-Border-Leasing Verträge müssen entflochten werden, wo es um reine finanztechnische Fragen geht. Cross-Border-Leasing sollte für Fälle verboten werden, welche lediglich auf Kreditumschichtungen beruhen oder wobei der formelle neue Eigentümer nicht am fachlichen Engagement selbst interessiert ist.

Dezentralisieren des Wirtschaftens

• Der lokale Handel, die lokalen Dienstleistungen, lokale Finanzierungsstrukturen sollen gefördert werden. Dezentrale Elemente im Wirtschaftssystem erhöhen die Stabilität.
• Das solidarische Wirtschaften, die lokale Kreditvergabe, die Vergabe von Klein- und Mikrokrediten soll weitestgehend unterstützt werden. Dadurch wird das Engagement der Menschen vor Ort gefördert und die Abhängigkeit von Entscheidungen der Finanzmärkte verringert.

Demokratisierung

• Wirtschaftliche Entscheidungen sollen demokratisiert werden. Dies kann beispielsweise durch konsequente Förderung von genossenschaftlichen Strukturen, basisdemokratischem Wirtschaften und realer betrieblicher Bestimmung und Mitbestimmung geschehen.
• Die Förderung von genossenschaftlichem und eigenverantwortlichem Arbeiten ist einerseits Wirtschaftsförderung im eigentlichen Sinne, denn sie befördert die Initiative der Menschen. Andererseits trägt auch diese Maßnahme zu Stabilisierung durch lokale Übernahme von Verantwortung bei.
• Der faire Welthandel, beinhaltend fair ausgehandelte, Beziehungen unter Umgehung von Spekulationsverfahren und spekulativen Märkten soll massiv ausgebaut werden
• Die Grundlage für jede Demokratisierung von Unternehmensentscheidungen ist die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Dies trifft beispielsweise für alle Arten der ArbeitnehmerInnenbeteiligung, der Beteiligung von KleinaktionärInnen aber auch der Öffentlichkeitsbeteiligung zu.

Regulierung

• Unkontrollierte Geldströme müssen reguliert und abgebremst werden. Insbesondere die internationalen Kreditströme müssen unter Kontrolle gebracht und einer Sinnhaftigkeit außerhalb der tagtäglichen Spekulation zugeführt werden. Insbesondere Finanzprodukte des Versicherungsmarktes müssen nun ebenfalls einer stringenten Regulierung unterzogen werden. Das Verbot von Leerverkäufen und des Handels mit Derivaten zu rein spekulativen Zwecken ist notwendig.
• Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte eingehen.
• Hedge Fonds müssen massiv hinsichtlich der Verflechtungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Ggf. muss eine Rücknahme der Zulassung von Hedge Fonds in Deutschland in Erwägung gezogen werden.
• Spekulationsgeschäfte von Unternehmungen oder Verwaltungen der öffentlichen Hand sollen untersagt werden. Die Möglichkeiten von Banken, Spekulationsgeschäfte selbst durchzuführen, sollen gesetzlich begrenzt werden.
• Ein konsequenter VerbraucherInnenschutz in Bezug auf Finanzdienstleistungen wird dringend benötigt. Der Finanzdienstleister muss insbesondere dann haften, wenn er nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass die KundInnen vollständig über das der Geldanlage innewohnende Risiko aufgeklärt wurden.
• Eine Reform von WTO, IWF und Weltbank unter Aufstellung sozialer, ökologischer und gerechter Rahmenbedingungen ist anzustreben.
• Diejenigen, die durch hochrisikoreiche und gefährliche Spekulationsgeschäfte gut verdienen, sollen auch für die Folgekosten aufkommen (Verursacherprinzip).
• Eine Tobin-Steuer (Steuer auf internationale Devisengeschäfte) bzw. eine generelle Finanzumsatzsteuer soll eingeführt werden. Diese Maßnahme führt einerseits zur Entschleunigung der Geldflüsse, anderseits zu staatlichen Einnahmen aus dieser Art von Geschäften, die beispielsweise zur Finanzierung von Strukturreformen der Weltwirtschaft eingesetzt werden können.
• Elektronische Handelsbremsen können ebenfalls zum Abbremsen der täglichen Hochgeschwindigkeitsgeschäfte mit Milliardensummen führen.

Staatliches Engagement

• Der öffentlich-rechtliche Bankensektor soll mit klaren ökologischen, kulturellen und sozialen Zielen unter transparenten Entscheidungsstrukturen versehen werden.
• Die Privatisierungsbemühungen im Sparkassenbereich sollen gestoppt werden. Die sehr berechtigten Forderungen nach größerer Transparenz, auch und gerade bei Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Institute, dürfen nicht zu einer faktischen Überführung dieser Infrastruktur in den privaten Sektor führen.
• Eine staatliche Beteiligung an Banken, die durch staatliche Zahlungen gerettet werden, muss angestrebt werden. Nur dadurch kann eine Kontrolle effektiv ausgeübt werden, wobei die Transparenz gegenüber der Gesellschaft eine notwendige Bedingung ist.
• Eine Sondersteuer auf Vermögen zur Finanzierung der aktuellen Krisenfolgen bzw. des staatlichen Engagements zur Stabilisierung der Finanzsysteme soll eingeführt werden.
• Kommunen müssen über eine Finanzausstattung verfügen, die ihre Aufgaben vollumfänglich abdecken. Kommunen, die weitgehend unabhängig von Kreditlinien arbeiten können, können zur Stabilisierung der Gesamt-Wirtschaft beitragen.

Begründung:

Jede Ampelanlage, jedes Flugzeug hat Failsave-Schaltungen. Für jede größere EDV-Anlage gibt es Backup-Anlagen. Aber die Finanzwirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts arbeitet in vielerlei Hinsicht ohne Netz und doppelten Boden. Rezessionen und Krisen sind unabdingbar, da systemimmanent. Wie weit aber die Auswirkungen gehen können, wird durch die innere Struktur, sowie durch die Rahmenbedingungen definiert.

Es fehlt jedoch auch an Zielsetzungen, die über die reine Profitvermehrung hinaus gehen. Ohne solche Zielsetzungen spielen bei Investmententscheidungen die lokalen Probleme und Vorstellungen so gut wie keine Rolle. Allein die Frage, ob die künstliche Größe Geld bzw. Buchgeld vermehrt werden kann, geht in die Entscheidungsfindung ein. Dies ist im Lichte all der Probleme, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, schlichtweg absurd.

Nicht erst jetzt, sondern kontinuierlich und systeminhärent beschädigt die unregulierte Finanzwirtschaft die Realwirtschaft, die Infrastrukturen, sowie, ganz insbesondere, die Umwelt. Das ist alles keine neue Erkenntnis. Und so hat auch die grüne Bewegung von Anfang an ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gefordert. Unser Satzungskonsens bringt dies wie folgt zum Ausdruck:

Satzungsgrundsatz Bündnis 90 / Die Grünen

Wir treten ein für eine Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse. Bestehende Formen der Selbstverwaltung, der Tarifautonomie, der individuellen Selbstverantwortung und der demokratischen Mitbestimmung werden zunehmend verletzt. Wir erkennen, dass die Konzentration politischer Entscheidungs- und wirtschaftlicher Verfügungsgewalt in den Händen weniger die Freiheit und Lebenschancen vieler Menschen national und international einschränkt. Wir wollen deswegen eine breite gesellschaftliche Rahmendiskussion über die Ziele, Art und Weise des Wirtschaftens sowie eine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Neben einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte sollen insbesondere Wege der Entflechtung und Dezentralisierung von Verfügungsrechten, vielfältige Formen und breite Verteilung von Eigentum verfolgt werden.

Jetzt ist die Gelegenheit, grüne Vorstellungen über ein neues Wirtschaften einzubringen. Jetzt ist ein Fenster geöffnet für die Vermittlung neue Ansätze und grundlegende Änderungen an die übergroße Mehrheit der Menschen. Nutzen wir diese Gelegenheit !

AntragstellerInnen: Matthias Schneider, KV Duisburg; Gerd Schwemm, KV Duisburg; Friedrich Naehring, KV Nienburg/Weser; Joachim Behncke, KV Steglitz-Zehlendorf; Arfst Wagner, KV Dithmarschen; Michael Hauck, KV Nürnberg; Michael Ecker, KV Ravensburg; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Carsten Meyer, KV Weimar; Markus Mezger, KV Hochtaunus; Heinrich Lorenz, KV Nordhausen; Gabi Joch-Eren, KV Hochsauerland; Martina Knappert-Hiese, KV Bodensee; Samuel Raz, KV Dachau; Corina Genuit, KV Vulkaneifel; Manfred Wemken, KV Bremen-Nord; Jürgen Schröder, KV Duisburg; Dennis Bartel, KV Gelsenkirchen; Sait Keles, KV Duisburg; Klaus Peschel, KV Elbe-Elster und weitere

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