"Desaströses Versagen der SPD"
Am Montag ist die hessische SPD endgültig an ihren internen Parteikämpfen gescheitert, der rot-grüne Machtwechsel ist geplatzt. "Das ist der Abgrund der Politikunfähigkeit!", kritisierte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Führung der Hessen-SPD.
Nachdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelt und auf den jeweiligen Landesparteitagen beschlossen hatten, erklärten am Montag morgen völlig überraschend vier SPD-Abgeordnete, dass sie die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen würden. Damit verfehlt Ypsilanti die Mehrheit im hessischen Landtag.
Der Wechsel ist nötig
Ein "hohes Ausmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wählervotum" begleite die Entwicklungen in der SPD, so Claudia Roth. Der Koalitionsvertrag hätte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgelöst, "neue Wege in der Energie-, Klima-, Umwelt- und Bildungspolitik" wären möglich gewesen. Der Machtwechsel sei "bitter nötig", so die grüne Bundesvorsitzende.
Wie geht es weiter in Hessen?
Für die hessische SPD sei dieses "desaströse Versagen" der "Abschied von aktiver Politikgestaltung" für lange Zeit. Die hessischen Grünen, die in den "vergangenen Monaten stets die Stimme der Vernunft" gewesen seien, würden auch in der jetzigen Situation diejenigen seien, die über das weitere Vorgehen entschieden, so die Bundesvorsitzende.
Die Entwicklung sei jedoch kein Regierungsauftrag für Roland Koch, bekräftigte Roth ihre Forderungen nach einem Machtwechsel. Sollte Koch mangels Alternativen weiterregieren, stünden Neuwahlen an.
Die Konsequenz für das Wahlkampfjahr 2009 auf Bundesebene bedeutet laut Roth: "Grüner Wahlkampf – grün pur!". (03.11.2008)