"Umstellung längst überfällig"
Die von der großen Koalition angekündigte Umzustellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoss als Bemessungsgrundlage fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren. Es sei aber bitter, dass "Union und SPD erst eine Krise in der Autoindustrie brauchen, um endlich anzupacken", so der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.
Jetzt müsse die Bundesregierung aber auch schnell das Umstellungskonzept im Detail auf den Tisch legen, schließlich habe sie "schon über ein Jahr verplempert", kritisierte Bütikofer. Gleichzeitig warnte er davor mit der Umstellung der Kfz-Steuer allein die Krise der Autoindustrie bewältigen zu wollen. Wer das versuche, "der irrt gewaltig".
Bütikofer kritisierte an der Bundesregierung scharf, dass "sie etwa in Brüssel stur auf die Bremse getreten habe, statt die Autoindustrie auf den notwendigen Kurs hin zu Energieeffizenz und Sparsamkeit zu verpflichten." Mit dieser Politik habe die große Koalition Arbeitsplätze in der Automobilindustrie waghalsig aufs Spiel gesetzt. Die Autokonzerne müssten jetzt auf die Entwicklung verbrauchsarmer Autos setzen. Andernfalls "werden sie in der Sackgasse landen", warnte Bütikofer. (30.10.2008)