Zusammengeschusterte Stammespolitik

Zum heute vorgestellten Personaltableau der CSU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das von Horst Seehofer in wenigen Tagen zusammengeschusterte Personaltableau zeigt, wie ideenlos, ausgelaugt und zerrissen die CSU ist. Entscheidend war die Befriedigung der Stammes-Fehden, nicht Kompetenz oder Originalität der Personen.

Die neue Verbraucherschutzministerin der Bundesregierung Ilse Aigner hat sich bislang vor allem als Gentechnik-Lobbyistin hervorgetan. Der Verbraucherschutz wird mit ihr genauso auf der Strecke bleiben wie schon bei Seehofer. Wirtschaftsminister Glos darf als Fehlbesetzung weiter den tapsigen Tölpel geben.

Generalsekretäre wie Söder und Haderthauer, die die CSU in die Krise getrieben haben, werden dafür mit Ministerämtern belohnt. Dass ausgerechnet Markus Söder Umweltminister wird, ist ein trauriger Tag für den Umweltschutz in Bayern. Söder wird blockieren und bremsen, wo es geht, und damit die Chancen Bayerns auf zukunftsfeste Arbeitsplätze im Bereich innovativer Technologien für den Klimaschutz verspielen. Eine völlige Fehlbesetzung als Sozialministerin ist auch Christine Haderthauer, die im Wahlkampf als eiskalter Engel mit Vorliebe auf sozial Schwache und Minderheiten eingeprügelt hat. Das ,S’ hat keinen Platz mehr bei der CSU.

Offensichtlich hat die CSU aus ihrer krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen nichts gelernt. Bitter ist, dass die FDP den willigen Steigbügelhalter für dieses sture ,Weiter so’ der CSU gibt und die Fortführung der verfehlten CSU-Politik der vergangenen Jahre ermöglicht.“