Ein zynischer Witz

Zum Existenzminimumbericht der Bundesregierung und der Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt, das Bundesverfassungsgericht wegen der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze anzurufen, erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen, dass das Landessozialgericht in Hessen in diesem konkreten dokumentierten Fall der klagenden Familie K. das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Wir Grüne sind seit langem der Ansicht, dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreichend ist. Wir fordern deshalb eine Aufstockung auf 420 Euro und für Kinder altersabhängig auf 300 bis 350 Euro.

Die Pläne der Bundesregierung, die Regelsätze um durchschnittlich sieben Euro auf 356 Euro zu erhöhen, sind angesichts der Preissteigerungen insbesondere von Lebensmitteln und Energie ein zynischer Witz.“