Klimaschutz als Konjunkturspritze
"Bis jetzt ist es der Bundesregierung nicht gelungen, mit ihrem Rettungspaket den Bankensektor auf eine neue Grundlage zu bringen", kritisierte der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag. Diese Woche sei entscheidend dafür, ob das Rettungspaket der Bundesregierung auch entsprechend den Zielsetzungen im Bankensektor wirklich Wirkung zeige. Ansonsten müssten schnell weitere Schritte folgen.
Momentan würden selbst große Banken in Deutschland keine hohen Eigenkapitalquoten vorweisen. Bütikofer forderte eine dauerhafte Erhöhung dieser Quote bei den Banken. Hierfür müsse die Bundesregierung die geeigneten Schritte ergreifen, um auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten deutsche Banken im internationalen Vergleich zu stärken. Nach den angefallenen Verlusten auf den Märkten würde eine schnelle Kapitalausstattung einen entscheiden Wettbewerbsvorteil darstellen.
Weiter betonte Bütikofer, dass es bei den Landesbanken einen Konsolidierungsbedarf gebe. Diejenigen, die sich in "München oder Düsseldorf" in den letzten Jahren noch gesträubt hätten, seien jetzt eher bereit "von diesem eigensinnigen und kurzsichtigen Weg abzulassen," konstatierte Bütikofer. Im Vergleich zu den Landesbanken stünden schließlich die Sparkassen noch gut da. Die Verringerung der Landesbanken wäre somit sinnvoll, damit sie nicht zur "Achillesferse" werden, riet Bütikofer.
Durchgreifender Klimaschutz
"Es ist offenkundig, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt", so Bütikofer. Gerade in der Automobilbranche sei das Premiumsegment in einer kritischen Situation. Anstatt jetzt eine "falsche Produktpolitik" zu unterstützten, plädierte Bütikofer für die Schaffung von Anreizen, die ökologische Innovation und Energieeffizenz vorantreiben würden.
Klassische Konjunkturprogramme oder allgemeine Steuersenkungen lehne er ab, machte der Grünen-Chef klar. Viel wichtiger seien "gezielte wirtschaftspolitische Anstrengungen" im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Ein durchgreifender Klimaschutz stärke die Wirtschaft, so Bütikofer weiter, und helfe gegen die Risiken der Finanzmarktkrise ein Stück weit zu immunisieren.
Konkret müsse etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz geändert werden, weil es den Altbausektor vollkommen ignoriere. Hier sah Bütikofer für den Mittelstand und das Handwerk eine "massive Anstossfunktion" gegeben. Auch der Staat könne vorausgehen und öffentliche Gebäude mit Solarzellen ausstatten. (27.10.2008)