Kein Gipfel – sondern Jammertal

Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Gipfel wird zum Flop. Es wird nur aufgewärmte Ladenhüter geben. Angela Merkel und Annette Schavan beißen sich an den Unions-Ministerpräsidenten die Zähne aus. Das ist kein Gipfel – das ist ein Jammertal. Das morgige Treffen ist damit symptomatisch für die Situation der Bildungspolitik.

Die Gründe liegen nicht zuletzt in der verkorksten Föderalismusreform. Mit dieser hat der Bund sich faktisch selbst entmachtet. Dabei fehlt es im deutschen Bildungssystem an allen Ecken und Kanten und gemeinsame Kraftanstrengungen wären notwendig. Der Kitaausbau läuft viel zu langsam, die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung sowie eine Qualitätsoffensive und an den Hochschulen fehlt es an ausreichend Studienplätzen. Unser gesamtes Bildungswesen hat eine soziale Schieflage. Bildungschancen sind vom Status der Eltern abhängig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir fordern Bund und Länder auf, ein neues Ganztagsschulprogramm auf die Beine zu stellen, damit hier der Ausbau zügig vorangeht. Ebenso notwendig ist ein neuer Hochschulpakt, der Studienplätze schafft, und die Abschaffung von Studiengebühren. Die jüngste Studie des Bundesbildungsministeriums, die immer noch unter Verschluss gehalten wird, zeigt sehr deutlich die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Abiturientinnen und Abiturienten.

Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung eines Bildungssoli vor. Bis 2019 übersteigen die Einnahmen aus dem Solidarpakt die Ausgaben um 23 Milliarden. Diese Summe wollen wir in die Bildung investieren!"